SPÖ-Linke: 150 Delegierte wählen Sprecherteam und beschließen 14-Punkte Programm zur Budgetkonsolidierung

Wien (OTS) - Beim 1. Bundesweiten Aktionstreffen der SPÖ-Linke in
Linz haben 150 Delegierte aus ganz Österreich die Weichen für die
nächsten Monate gestellt. Nach der Verlesung von Grußbotschaften von
Kurt Flecker, Michael Ritsch, Tina Tauß, 5 Landtagsabgeordneten und
10 Ortsparteivorsitzenden hat Rudolf Fußi, Gründer der SPÖ-Linke in
seiner Grundsatzrede die ÖVP hart attackiert und allen Spekulationen
über etwaige Spaltungstendenzen eine klare Absage erteilt. "Wir
wollen alle eine starke Sozialdemokratie und uns liegt nichts daran
unsere Partei zu schwächen, im Gegenteil: Nur eine starke
Sozialdemokratie kann die Menschen vor den unverschämten Angriffen
der ÖVP schützen. Die ÖVP vertritt nur die Interessen der Lobbyisten,
Banken, Konzerne, Industriellen und Großbauern. Es liegt nun an uns
SozialdemokratInnen dafür zu sorgen, dass jene die Krise bezahlen,
die diese auch verursacht haben!"

Das neu gewählte Sprecherteam soll das Signal setzen, dass die
SPÖ-Linke von der Basis getragen und in allen Bundesländern aktiv
ist. Es sind VertreterInnen aus Jugendorganisationen, Partei,
Gewerkschaft und Basis vertreten. Das Sprecherteam der SPÖ-Linke
wurde einstimmig gewählt und besteht aus folgenden GenossInnen: Lukas
Riepler, SJ-Landesvorsitzender Vorarlberg, Franz Koskarti,
Betriebsrat, FSG-WGKK Vorsitzender, Jürgen Schamberger, Betriebsrat
Kolpingheime, Sevgi Bardakci, SPÖ-Korneuburg, Alexandra Wagner, David
Stockinger, stv. Landesvorsitzender SJ Niederösterreich, Gernot
Trausmuth, Markus Gartner, ACUS, Martin Wieland, SP OÖ, Florian
Hohenauer, GPA Jugend Salzburg. VertreterInnen der Freiheitskämpfer,
der SOHO, der JG waren ebenso anwesend.

Zur Budgetkonsolidierung wurde ein 14-Punkte Programm beschlossen,
das in den nächsten Tagen der Bundesparteiführung vorgestellt werden
wird. Diese Forderungen könnten nach Diskussion unter den Delegierten
auch in einem Volksbegehren zur Unterstützung der Forderungen der
Sozialdemokratie münden.

1. Keine Erhöhung von Massensteuern
2. Abschaffung der Stiftungsprivilegien
3. Abschaffung der Gruppenbesteuerung
4. Banken-Solidarabgabe
5. Einführung Vermögenssteuer mit Freibetrag 500.000 EUR
6. Wiedereinführung Schenkungs- und Erbschaftssteuer
7. Einführung Finanztransaktionssteuer
8. Abschaffung Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften,
insbesondere für Banken
9. Einheitswertregelung reformieren

10. Abschaffung der Spekulationsfristen für Finanzgeschäfte
 11. Verdoppelung der Spekulationsfristen für Immobilien
 12. Einführung Vermögenszuwachssteuer
 13. Sozialversicherungspflicht für Einkommen aus Vermietung und 
     Verpachtung
 14. Abschaffung  der ASVG-Höchstbeitragssgrundlage für 
     Krankenversicherung

Rückfragehinweis:
SPÖ-Linke
Pressebüro
mailto:Kontakt@spoe-linke.at

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