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Wiener Zeitung: Leitarikel von Reinhard Göweil: "Erwin Pröll hatte recht"
Ausgabe vom 10. April 2010
Wien (OTS) - Die Volkspartei tut sich hart bei diesem
Präsidentschaftswahlkampf: Die ÖVP positioniert sich unter Josef
Pröll als moderne, christlich-soziale Partei. Die Bewegung hin zur
Mitte ist nicht zu übersehen, und die vergangenen Wahlen und die
Umfragen zeigen, dass dies von Erfolg gekrönt ist.
Daher tut sich die Partei auch so hart mit einem Kandidaten Rudolf
Gehring. Er steht für den rechten Rand der ÖVP, und mit dessen
Forderungen lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen. Dass Barbara
Rosenkranz für die ÖVP nicht in Frage kommt, war bald klar.
Es zeigt sich, dass Erwin Pröll mit seinem Ansinnen, die Volkspartei
solle einen eigenen Kandidaten aufstellen, recht gehabt hat. Worin er
irrte, war die Person: Er meinte sich selbst, und in der ÖVP wollte
niemand eine Lichtgestalt der Partei gegen den amtierenden
Präsidenten verlieren sehen. Und dafür auch noch ein paar Millionen
Euro ausgeben.
Für eine entwickelte Demokratie ist es aber ärgerlich, dass in so
einer Konstellation keine klare Präferenz für den amtierenden
Präsidenten herauskommt. Heinz Fischer ist - unabhängig davon, aus
welcher Partei er kommt - ein würdiger Bundespräsident. Dass seine
einzigen Kontrahenten aus extrem rechten Ecken kommen, beschädigt
nicht ihn, aber das Amt (es sei angemerkt, dass die SPÖ vermutlich
genauso reagiert hätte, wenn Fischer aus der Volkspartei käme).
Das zeigt ein politisches Verständnis, das von antiquiertem
Lagerdenken geprägt ist. Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im
EU-Parlament, sagte zu Fischer indirekt, dass er "noch nie einen
sozialistischen Kandidaten gewählt" habe. So ein Polit-Sprech sollte
doch überwunden sein. Sowohl Sozialdemokraten als auch
Christdemokraten haben diese Republik aufgebaut, indem sie
zusammenarbeiteten - eine Lehre nicht nur aus der Nazi-Zeit, sondern
auch aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Othmar Karas und Herbert Krejci erkennen dies. Sie unterstützen
Fischer - denn die ÖVP hat eben keinen eigenen Kandidaten
aufgestellt. Und es geht bei der Präsidentschaftswahl nicht darum,
einem SPÖ-Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen. Es geht vielmehr darum,
eine Stimme für eine weltoffene, liberale Gesellschaft abzugeben...
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