Wiener Zeitung: Leitarikel von Reinhard Göweil: "Erwin Pröll hatte recht"

Ausgabe vom 10. April 2010

Wien (OTS) - Die Volkspartei tut sich hart bei diesem Präsidentschaftswahlkampf: Die ÖVP positioniert sich unter Josef Pröll als moderne, christlich-soziale Partei. Die Bewegung hin zur Mitte ist nicht zu übersehen, und die vergangenen Wahlen und die Umfragen zeigen, dass dies von Erfolg gekrönt ist.

Daher tut sich die Partei auch so hart mit einem Kandidaten Rudolf Gehring. Er steht für den rechten Rand der ÖVP, und mit dessen Forderungen lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen. Dass Barbara Rosenkranz für die ÖVP nicht in Frage kommt, war bald klar.

Es zeigt sich, dass Erwin Pröll mit seinem Ansinnen, die Volkspartei solle einen eigenen Kandidaten aufstellen, recht gehabt hat. Worin er irrte, war die Person: Er meinte sich selbst, und in der ÖVP wollte niemand eine Lichtgestalt der Partei gegen den amtierenden Präsidenten verlieren sehen. Und dafür auch noch ein paar Millionen Euro ausgeben.

Für eine entwickelte Demokratie ist es aber ärgerlich, dass in so einer Konstellation keine klare Präferenz für den amtierenden Präsidenten herauskommt. Heinz Fischer ist - unabhängig davon, aus welcher Partei er kommt - ein würdiger Bundespräsident. Dass seine einzigen Kontrahenten aus extrem rechten Ecken kommen, beschädigt nicht ihn, aber das Amt (es sei angemerkt, dass die SPÖ vermutlich genauso reagiert hätte, wenn Fischer aus der Volkspartei käme).

Das zeigt ein politisches Verständnis, das von antiquiertem Lagerdenken geprägt ist. Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, sagte zu Fischer indirekt, dass er "noch nie einen sozialistischen Kandidaten gewählt" habe. So ein Polit-Sprech sollte doch überwunden sein. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten haben diese Republik aufgebaut, indem sie zusammenarbeiteten - eine Lehre nicht nur aus der Nazi-Zeit, sondern auch aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Othmar Karas und Herbert Krejci erkennen dies. Sie unterstützen Fischer - denn die ÖVP hat eben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Und es geht bei der Präsidentschaftswahl nicht darum, einem SPÖ-Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen. Es geht vielmehr darum, eine Stimme für eine weltoffene, liberale Gesellschaft abzugeben...

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