"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Selbstaufgabe"

Wien (OTS) - Ob in Rom oder in Dublin - wer zu seinem Espresso
oder Guinness eine qualmen will, geht vor die Tür. In Österreich
bleiben Raucher auch künftig von derlei Ungemach verschont. Der
Gesundheitsminister hat nicht vor, Lokale zu Nichtraucher-Zonen zu
erklären. Er begründet das mit des Volkes Willen. Laut einer Umfrage
behage dem Großteil der Österreicher das seit dem Vorjahr gültige
Tabakgesetz.
Herr Stöger, geht es Ihnen noch gut? Sie rechnen die Meinung von
3000 Befragten auf die Gesamtbevölkerung hoch und orientieren daran
Ihre Politik? Es sei Aufgabe der Regierenden, die Interessen der
Bürger zu vertreten; "wir sind in einer Demokratie - und die wollen
wir bleiben", rechtfertigt sich Stöger.
Folgt man seiner Argumentation, kann man sich Wahlen ersparen.
Wozu noch Parlamentarier? Wozu Minister? Es reichen Beamte, die
exekutieren, was sie erfragt haben: Soll erlaubt sein, besoffen Auto
zu fahren? Sollen alle Ausländer des Landes verwiesen werden? Sollen
die Steuern erhöht werden? Es gibt politische Verantwortung. Ein
Minister muss sie wahrnehmen. Ist sie ihm zu schwer, sollte er sie
übertragen - nicht an Umfrage-Institute, sondern an einen Nachfolger.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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