"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Selbstaufgabe"

Minister dürfen ihre Politik nicht an Umfragen orientieren.

Wien (OTS) - Ob in Rom oder in Dublin - wer zu seinem Espresso
oder Guinness eine qualmen will, geht vor die Tür. In Österreich bleiben Raucher auch künftig von derlei Ungemach verschont. Der Gesundheitsminister hat nicht vor, Lokale zu Nichtraucher-Zonen zu erklären. Er begründet das mit des Volkes Willen. Laut einer Umfrage behage dem Großteil der Österreicher das seit dem Vorjahr gültige Tabakgesetz.
Herr Stöger, geht es Ihnen noch gut? Sie rechnen die Meinung von 3000 Befragten auf die Gesamtbevölkerung hoch und orientieren daran Ihre Politik? Es sei Aufgabe der Regierenden, die Interessen der Bürger zu vertreten; "wir sind in einer Demokratie - und die wollen wir bleiben", rechtfertigt sich Stöger.
Folgt man seiner Argumentation, kann man sich Wahlen ersparen. Wozu noch Parlamentarier? Wozu Minister? Es reichen Beamte, die exekutieren, was sie erfragt haben: Soll erlaubt sein, besoffen Auto zu fahren? Sollen alle Ausländer des Landes verwiesen werden? Sollen die Steuern erhöht werden? Es gibt politische Verantwortung. Ein Minister muss sie wahrnehmen. Ist sie ihm zu schwer, sollte er sie übertragen - nicht an Umfrage-Institute, sondern an einen Nachfolger.

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