SPÖ lehnt gesetzwidrige Schulversuche in OÖ ab

Frais: "Wunsch-Schulversuche missachten Gesetze und sind kein Ersatz für die Neue Mittelschule."

Linz (OTS) - Die von der ÖVP angekündigten "innovativen" Ersatz-Schulversuche für die Neue Mittelschule sind heute in einer Sitzung des Oö. Landesschulrats behandelt worden. "In diesem Gremium verfügt die ÖVP über die absolute Mehrheit. Deshalb war auch klar, dass die von der ÖVP gewollten Schulversuche mit den ÖVP-Stimmen beschlossen werden. Auch die Grünen haben die Augen vor den rechtlichen Bedenken verschlossen und mitgestimmt. SPÖ und FPÖ hingegen haben die rechtlich und faktisch höchst bedenklichen Schulversuche aus dem Bezirk Perg und aus Neuhofen abgelehnt", stellt SP-Klubchef Frais klar. Weitere Schulversuchsanträge aus Aspach und Ebensee wurden zur Neuausarbeitung an die Schulen zurückverwiesen. "Ursache für dieses Schulversuchschaos ist die Weigerung der ÖVP, zusätzliche Neue Mittelschulen zuzulassen. Aber mit gesetzwidrigen Schulversuchen kann dieses Dilemma nicht aufgelöst werden", so Frais.

Das Gros der neuen Schulversuchsanträge umfasste sämtliche 13 Hauptschulen aus dem Bezirk Perg - diese Zahl wurde von ÖVP-Bildungsreferentin Hummer bereits wiederholt öffentlich genannt. "Die Hauptschulen möchten so behandelt werden wie Neue Mittelschulen - das ist verständlich, aber rechtlich nicht möglich, weil es eine Umgehung des Gesetzes darstellt. Der Versuch, sich als qualitativ bessere 'Landhauptschule' wörtlich den 'AHS-Status' zu geben und Übertrittsbestimmungen einseitig abzuändern, ist gesetzwidrig und eine Diskriminierung aller anderer Hauptschulen. Frau LR Hummer hat den Schulen falsche Hoffnungen gemacht und die ÖVP hat diese Schulversuche jetzt sogar beschlossen, obwohl die rechtlichen Bedenken massiv sind", argumentiert der SP-Klubchef. Die Schulversuche werden demnächst vom Ministerium beurteilt.

Die rechtlichen Problembereiche sind hauptsächlich:
- die Verkürzung der Schulstunden auf 45 Minuten (Problem mit Schulzeitgesetz)
- die Erhöhung der Wochenlehrverpflichtung (Problem mit Lehrer-Dienstrechtsgesetz)
- die Bevorzugung von SchülerInnen einzelner Hauptschulen beim Aufstieg in weiterführende Schulen ohne sachliche Rechtfertigung
- die Überschreitung der maximalen Unterrichtseinheiten laut Lehrplan (beim Schulversuch Neuhofen)

"Wir stehen als SPÖ für nachhaltige, offensive Bildungspolitik am Beispiel der Neuen Mittelschule. Leider hat die ÖVP dieses Erfolgsmodell nicht auf breiterer Ebene zugelassen. Doch dieser Fehler kann jetzt nicht durch gesetzwidrige Schulversuche repariert werden. Wer die Entwicklungsarbeit aller LehrerInnen tatsächlich würdigen will, muss den Weg für mehr Neue Mittelschulen in Oberösterreich freimachen", so Frais.

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