SPÖ lehnt gesetzwidrige Schulversuche in OÖ ab

Linz (OTS) - Die von der ÖVP angekündigten "innovativen"
Ersatz-Schulversuche für die Neue Mittelschule sind heute in einer
Sitzung des Oö. Landesschulrats behandelt worden. "In diesem Gremium
verfügt die ÖVP über die absolute Mehrheit. Deshalb war auch klar,
dass die von der ÖVP gewollten Schulversuche mit den ÖVP-Stimmen
beschlossen werden. Auch die Grünen haben die Augen vor den
rechtlichen Bedenken verschlossen und mitgestimmt. SPÖ und FPÖ
hingegen haben die rechtlich und faktisch höchst bedenklichen
Schulversuche aus dem Bezirk Perg und aus Neuhofen abgelehnt", stellt
SP-Klubchef Frais klar. Weitere Schulversuchsanträge aus Aspach und
Ebensee wurden zur Neuausarbeitung an die Schulen zurückverwiesen.
"Ursache für dieses Schulversuchschaos ist die Weigerung der ÖVP,
zusätzliche Neue Mittelschulen zuzulassen. Aber mit gesetzwidrigen
Schulversuchen kann dieses Dilemma nicht aufgelöst werden", so Frais.

Das Gros der neuen Schulversuchsanträge umfasste sämtliche 13
Hauptschulen aus dem Bezirk Perg - diese Zahl wurde von
ÖVP-Bildungsreferentin Hummer bereits wiederholt öffentlich genannt.
"Die Hauptschulen möchten so behandelt werden wie Neue Mittelschulen
- das ist verständlich, aber rechtlich nicht möglich, weil es eine
Umgehung des Gesetzes darstellt. Der Versuch, sich als qualitativ
bessere 'Landhauptschule' wörtlich den 'AHS-Status' zu geben und
Übertrittsbestimmungen einseitig abzuändern, ist gesetzwidrig und
eine Diskriminierung aller anderer Hauptschulen. Frau LR Hummer hat
den Schulen falsche Hoffnungen gemacht und die ÖVP hat diese
Schulversuche jetzt sogar beschlossen, obwohl die rechtlichen
Bedenken massiv sind", argumentiert der SP-Klubchef. Die
Schulversuche werden demnächst vom Ministerium beurteilt.

Die rechtlichen Problembereiche sind hauptsächlich:
- die Verkürzung der Schulstunden auf 45 Minuten (Problem mit
Schulzeitgesetz)
- die Erhöhung der Wochenlehrverpflichtung (Problem mit
Lehrer-Dienstrechtsgesetz)
- die Bevorzugung von SchülerInnen einzelner Hauptschulen beim
Aufstieg in weiterführende Schulen ohne sachliche Rechtfertigung
- die Überschreitung der maximalen Unterrichtseinheiten laut Lehrplan
(beim Schulversuch Neuhofen)

"Wir stehen als SPÖ für nachhaltige, offensive Bildungspolitik am
Beispiel der Neuen Mittelschule. Leider hat die ÖVP dieses
Erfolgsmodell nicht auf breiterer Ebene zugelassen. Doch dieser
Fehler kann jetzt nicht durch gesetzwidrige Schulversuche repariert
werden. Wer die Entwicklungsarbeit aller LehrerInnen tatsächlich
würdigen will, muss den Weg für mehr Neue Mittelschulen in
Oberösterreich freimachen", so Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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