Horner: "Unvollständiges Demokratieverständnis der ÖVP"

Linz (OTS) - Nach Innenministerin Fekter sorgt jetzt auch LH Dr.
Pühringer in Sachen Bundespräsidentenwahl für Verunsicherung bei den
ÖVP-Wählern.
"Auch wer ungültig wählt, wählt", erklärt der ÖVP-Landeschef im
ORF-Interview auf die Frage, ob ein Spitzenpolitiker nicht alles tun
müsse, um die Leute davon zu überzeugen, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.
Damit reiht sich Pühringer in die Reihe der ÖVP-Prominenten ein, die
das Weißwählen propagieren bzw. verteidigen und es an einer klaren
Abgrenzung zum äußerst rechten Lager fehlen lassen.

"Einerseits beklagen viele ÖVP-Spitzenpolitiker, ob sie nun Kopf,
Strugl oder Stelzer heißen, man müsse ungültig wählen, weil kein
Kandidat für ÖVP-Parteigänger wählbar sei. Andererseits stellt die
Volkspartei aber keinen eigenen Kandidaten gegen Heinz Fischer auf,
weil sie befürchtet hatte, die Wahl zu verlieren. Das zeugt von einem
unvollständigen Demokratieverständnis", stellt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

Die ÖVP mache damit weiter keinen Unterschied zwischen dem bewährten
und international anerkannten Bundespräsidenten und einer Barbara
Rosenkranz, die ihre rechte Gesinnung ungeniert zur Schau stellt. Von
einem Landeshauptmann sollte man genau wie von einer Innenministerin
eher ein ganz klares Signal gegen Kandidaten mit einem derart
dubiosen Verhältnis zum Verbotsgesetz erwarten können. "An die ÖVP
geht aufgrund dieser bedenklichen Symbolik mein dringender Appell,
ihre fragwürdige Haltung doch noch zu überdenken!", so Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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