Horner: "Unvollständiges Demokratieverständnis der ÖVP"

Auch von LH Pühringer keine eindeutige Abgrenzung zum äußerst rechten Lager

Linz (OTS) - Nach Innenministerin Fekter sorgt jetzt auch LH Dr. Pühringer in Sachen Bundespräsidentenwahl für Verunsicherung bei den ÖVP-Wählern.
"Auch wer ungültig wählt, wählt", erklärt der ÖVP-Landeschef im ORF-Interview auf die Frage, ob ein Spitzenpolitiker nicht alles tun müsse, um die Leute davon zu überzeugen, ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Damit reiht sich Pühringer in die Reihe der ÖVP-Prominenten ein, die das Weißwählen propagieren bzw. verteidigen und es an einer klaren Abgrenzung zum äußerst rechten Lager fehlen lassen.

"Einerseits beklagen viele ÖVP-Spitzenpolitiker, ob sie nun Kopf, Strugl oder Stelzer heißen, man müsse ungültig wählen, weil kein Kandidat für ÖVP-Parteigänger wählbar sei. Andererseits stellt die Volkspartei aber keinen eigenen Kandidaten gegen Heinz Fischer auf, weil sie befürchtet hatte, die Wahl zu verlieren. Das zeugt von einem unvollständigen Demokratieverständnis", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

Die ÖVP mache damit weiter keinen Unterschied zwischen dem bewährten und international anerkannten Bundespräsidenten und einer Barbara Rosenkranz, die ihre rechte Gesinnung ungeniert zur Schau stellt. Von einem Landeshauptmann sollte man genau wie von einer Innenministerin eher ein ganz klares Signal gegen Kandidaten mit einem derart dubiosen Verhältnis zum Verbotsgesetz erwarten können. "An die ÖVP geht aufgrund dieser bedenklichen Symbolik mein dringender Appell, ihre fragwürdige Haltung doch noch zu überdenken!", so Horner.

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