Tumpel zum neuen EU Reformvertrag: Jetzt die soziale Dimension stärken

Wien (OTS) - "Wir müssen jetzt alles tun, um das soziale Europa
voranzutreiben", sagte Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer
Wien, anlässlich der heutigen Veranstaltung "Der Vertrag von Lissabon
im Elchtest". "Der Vertrag kann eine neue Dynamik in Richtung einer
Sozialunion auslösen. Aber ob er das richtige Rüstzeug ist, um die
Fehlentwicklungen der letzten Jahren zu korrigieren und die großen
Herausforderungen zu bewältigen, muss sich erst erweisen."

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die viele Schwächen Europas
offen gelegt. Jetzt muss das soziale Europa endlich in den
Mittelpunkt gestellt werden: etwa durch wirksame Maßnahmen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut sowie gegen Sozial- und
Steuerdumping in der EU. Die Arbeiterkammer fordert, dass die
Finanzmärkte, auf denen weiterhin hemmunglos spekuliert wird, endlich
umfassend refomiert und an den Kosten zur Bewältigung der Krise
beteiligt werden. "Der wichtigste Schritt ist jetzt die sofortige
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die EU muss hier
vorangehen, wir können nicht länger warten, bis alle an einem Strang
ziehen", fordert Tumpel.

In einer Sozialunion ...
+ müssen Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als gleichrangige Ziele verfolgt
werden,
+ muss die Sozialpolitik als wichtiges Instrument zur Verbesserung
der Lebensbedingungen gesehen werden,
+ müssen die Mitgliedsstaaten ausreichend budgetären Spielraum für
wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben haben, was auch neue
Einnahmequellen für den Staat erfordert,
+ müssen effektive Maßnahmen gegen einen schädlichen
Steuerwettbewerb möglich sein,
+ muss die Geldpolitik der EZB mehr Verantwortung für Wachstum und
Beschäftigung übernehmen,
+ muss der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet
sein.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Cornelia Breuß
Tel.: (+43-1) 501 65-2152
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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