Tumpel zum neuen EU Reformvertrag: Jetzt die soziale Dimension stärken

Veranstaltung von Arbeiterkammer Wien und Städtebund zum EU Vertrag von Lissabon, heute, 14 Uhr

Wien (OTS) - "Wir müssen jetzt alles tun, um das soziale Europa voranzutreiben", sagte Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer Wien, anlässlich der heutigen Veranstaltung "Der Vertrag von Lissabon im Elchtest". "Der Vertrag kann eine neue Dynamik in Richtung einer Sozialunion auslösen. Aber ob er das richtige Rüstzeug ist, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahren zu korrigieren und die großen Herausforderungen zu bewältigen, muss sich erst erweisen."

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die viele Schwächen Europas offen gelegt. Jetzt muss das soziale Europa endlich in den Mittelpunkt gestellt werden: etwa durch wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut sowie gegen Sozial- und Steuerdumping in der EU. Die Arbeiterkammer fordert, dass die Finanzmärkte, auf denen weiterhin hemmunglos spekuliert wird, endlich umfassend refomiert und an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden. "Der wichtigste Schritt ist jetzt die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die EU muss hier vorangehen, wir können nicht länger warten, bis alle an einem Strang ziehen", fordert Tumpel.

In einer Sozialunion ...
+ müssen Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als gleichrangige Ziele verfolgt werden,
+ muss die Sozialpolitik als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen gesehen werden,
+ müssen die Mitgliedsstaaten ausreichend budgetären Spielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben haben, was auch neue Einnahmequellen für den Staat erfordert,
+ müssen effektive Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb möglich sein,
+ muss die Geldpolitik der EZB mehr Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung übernehmen,
+ muss der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet sein.

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