Liste MIT: "Ballmüller sagt die Unwahrheit!"

Traismauer (OTS) - "Die FPÖ, darunter auch die zwei paktbrüchigen
Gemeinderäte Ballmüller und Schuller, haben den Koalitionspakt mit
ÖVP, MIT und FPÖ vom 25. März unterzeichnet. Erst vorgestern,
Dienstag Abend, haben in einer gemeinsamen Fraktionssitzung alle
Anwesenden die beispiellose Aktion des SPÖ-Nationalrates Anton Heinzl
besprochen und analysiert, wobei Heinzl ja unter Bruch des
verfassungsrechtlich gewährten Rechts auf Briefgeheimnis private
E-Mails aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlichte und zudem noch
mehrfach unwahre Tatsachenbehauptungen von sich gab. Dieses Thema war
definitiv in dieser Sitzung weder Anlass für weitere Diskussionen
noch kommunizierte die FPÖ irgendwelche Vorbehalte. Nach dieser
Diskussion haben an diesem Abend alle Fraktionen die Wahlvorschläge
der Koalition unterschrieben, auch die FPÖ, und zwar alle 2
anwesenden von 3 gewählten Mandataren, darunter auch einer der
nunmehr zwei paktbrüchigen Gemeinderäte. Wir halten fest: Die FPÖ ist
pakt- und wortbrüchig, deren Unterschriften sind nicht einmal das
Papier wert und der FPÖ ging es ganz offensichtlich nur um Ämter -
belohnt wurden sie ja gestern mit den Ämtern eines Vizebürgermeisters
und Stadtrates, während ihnen in einer ÖVP-MIT-FPÖ-Koalition
insgesamt nur ein Stadtratsmandat zugefallen wäre. Ballmüller
versucht diesen Paktbruch nun zu kaschieren und sagt bewusst die
Unwahrheit", sagte MIT-Klubsprecher Herbert Benischek zu den Aussagen
des neuen FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Ballmüller.

Rückfragehinweis:
Liste MIT, Lukas Leitner
Tel.: 0664 / 183 64 11

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