Liste MIT: "Ballmüller sagt die Unwahrheit!"

Traismauer (OTS) - "Die FPÖ, darunter auch die zwei paktbrüchigen Gemeinderäte Ballmüller und Schuller, haben den Koalitionspakt mit ÖVP, MIT und FPÖ vom 25. März unterzeichnet. Erst vorgestern, Dienstag Abend, haben in einer gemeinsamen Fraktionssitzung alle Anwesenden die beispiellose Aktion des SPÖ-Nationalrates Anton Heinzl besprochen und analysiert, wobei Heinzl ja unter Bruch des verfassungsrechtlich gewährten Rechts auf Briefgeheimnis private E-Mails aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlichte und zudem noch mehrfach unwahre Tatsachenbehauptungen von sich gab. Dieses Thema war definitiv in dieser Sitzung weder Anlass für weitere Diskussionen noch kommunizierte die FPÖ irgendwelche Vorbehalte. Nach dieser Diskussion haben an diesem Abend alle Fraktionen die Wahlvorschläge der Koalition unterschrieben, auch die FPÖ, und zwar alle 2 anwesenden von 3 gewählten Mandataren, darunter auch einer der nunmehr zwei paktbrüchigen Gemeinderäte. Wir halten fest: Die FPÖ ist pakt- und wortbrüchig, deren Unterschriften sind nicht einmal das Papier wert und der FPÖ ging es ganz offensichtlich nur um Ämter -belohnt wurden sie ja gestern mit den Ämtern eines Vizebürgermeisters und Stadtrates, während ihnen in einer ÖVP-MIT-FPÖ-Koalition insgesamt nur ein Stadtratsmandat zugefallen wäre. Ballmüller versucht diesen Paktbruch nun zu kaschieren und sagt bewusst die Unwahrheit", sagte MIT-Klubsprecher Herbert Benischek zu den Aussagen des neuen FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Ballmüller.

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