Antirep2008: "Dieses Verfahren ist ein Hirngespinst der SOKO!"

"Glaube keinen Ermittlungen, die du nicht selbst gefälscht hast!"

Wien (OTS) - Am 8. April werden beim Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt BeamtInnen der "Sonderkommission (SOKO) Pelztier" einvernommen. Alexandra Sommer von Antirep 2008 übt heftige Kritik am Zustandekommen der Ermittlungsgruppe: "Die SOKO Pelztier hatte von Anfang an den politischen Auftrag in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. Bei einem Treffen zwischen hochrangigen InnenministeriumsvertreterInnen, mit Polizei und den Geschäftsführern von Kleiderbauer wurden die Ergebnisse der Ermittlungen vorweggenommen, bevor die SOKO überhaupt gegründet wurde."

"Die SOKO wurde ausgeschickt um 'organisierte Kriminalität' zu finden, obwohl keinerlei glaubwürdige Indizien für das Vorliegen von organisierter Kriminalität vorhanden waren.", kritisiert Sommer und legt dazu Besprechungsprotokolle des Bundeskriminalamts vom 5. und 10. April 2007 vor, die dem Grünen Parlamentarier Peter Pilz zugespielt wurden. Der Verfassungschutzbericht von 2007 biete jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für diese Mutmaßungen, so Sommer. "Von 4500 Sachbeschädigungen wurden im Verfassungsschutzbericht 36 Delikte gegen die Tierindustrie vermerkt. Hier wurde von Anfang an ein Hirngespinst verfolgt, das zeigen diese Zahlen!", kritisiert Sommer.

"Die SOKO hat von Anfang an entlastende Hinweise verworfen und andere Hinweise als belastend fehlinterpretiert", so Sommer. Antirep 2008 legt ein Aktenstück vor in dem als mögliches Indiz für die Beteiligung des Beschuldigten Jan K. an einer Sachbeschädigung angeführt wird, dass ein BekennerInnenschreiben von der Emailadresse Alf-jan28@verymail.net abgeschickt wurde und die Bezeichnung alf_jan28 auf den Beschuldigten Jan K. hinweisen könnte. Die Sachbeschädigung war am 28. Jänner (!) erfolgt, "Alf" steht vermutlich für "Animal liberation front". "Solche, bei den Haaren herbeigezogene, Anschuldigungen ziehen sich durch den gesamten Akt. Glaube keinen Ermittlungen, die Du nicht selber gefälscht hast, kann ich in diesem Zusammenhang nur sagen", so Sommer.

Kritik übt Antirep 2008 auch an der totalen Überwachung der TierrechtsaktivistInnen: "Mit Kosten in Millionenhöhe wurde bespitzelt, belauscht, videoüberwacht, observiert. Gefunden wurde nichts! Jetzt versuchen SOKO und Staatsanwalt diesen absurden Ermittlungsaufwand zu rechtfertigen, indem sie Schuldige konstruieren und die Gerichte spielen bisher mit!", sagt Sommer und schließt mit der erneuten Forderung nach Einstellung aller Verfahren.

Resümeeprotokoll, Bundeskriminalamt, 05. 04. 2007
http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht2.pdf
Resümeeprotokoll, Bundeskriminalamt, 10. 04. 2007
http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht3.pdf
Aktenauszug aus dem Abschlussbericht zu Jan K.:
http://antirep2008.org/wp-content/uploads/2010/04/Aktenauszug.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Alexandra Sommer
Telefon: 0681/20321842
Email: presse-antirep2008@riseup.net
Web: http://www.antirep2008.tk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0005