Antirep2008: "Dieses Verfahren ist ein Hirngespinst der SOKO!"

Wien (OTS) - Am 8. April werden beim Prozess gegen 13
TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt BeamtInnen der
"Sonderkommission (SOKO) Pelztier" einvernommen. Alexandra Sommer von
Antirep 2008 übt heftige Kritik am Zustandekommen der
Ermittlungsgruppe: "Die SOKO Pelztier hatte von Anfang an den
politischen Auftrag in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. Bei
einem Treffen zwischen hochrangigen InnenministeriumsvertreterInnen,
mit Polizei und den Geschäftsführern von Kleiderbauer wurden die
Ergebnisse der Ermittlungen vorweggenommen, bevor die SOKO überhaupt
gegründet wurde."

"Die SOKO wurde ausgeschickt um 'organisierte Kriminalität' zu
finden, obwohl keinerlei glaubwürdige Indizien für das Vorliegen von
organisierter Kriminalität vorhanden waren.", kritisiert Sommer und
legt dazu Besprechungsprotokolle des Bundeskriminalamts vom 5. und
10. April 2007 vor, die dem Grünen Parlamentarier Peter Pilz
zugespielt wurden. Der Verfassungschutzbericht von 2007 biete
jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für diese Mutmaßungen, so Sommer.
"Von 4500 Sachbeschädigungen wurden im Verfassungsschutzbericht 36
Delikte gegen die Tierindustrie vermerkt. Hier wurde von Anfang an
ein Hirngespinst verfolgt, das zeigen diese Zahlen!", kritisiert
Sommer.

"Die SOKO hat von Anfang an entlastende Hinweise verworfen und
andere Hinweise als belastend fehlinterpretiert", so Sommer. Antirep
2008 legt ein Aktenstück vor in dem als mögliches Indiz für die
Beteiligung des Beschuldigten Jan K. an einer Sachbeschädigung
angeführt wird, dass ein BekennerInnenschreiben von der Emailadresse
Alf-jan28@verymail.net abgeschickt wurde und die Bezeichnung
alf_jan28 auf den Beschuldigten Jan K. hinweisen könnte. Die
Sachbeschädigung war am 28. Jänner (!) erfolgt, "Alf" steht
vermutlich für "Animal liberation front". "Solche, bei den Haaren
herbeigezogene, Anschuldigungen ziehen sich durch den gesamten Akt.
Glaube keinen Ermittlungen, die Du nicht selber gefälscht hast, kann
ich in diesem Zusammenhang nur sagen", so Sommer.

Kritik übt Antirep 2008 auch an der totalen Überwachung der
TierrechtsaktivistInnen: "Mit Kosten in Millionenhöhe wurde
bespitzelt, belauscht, videoüberwacht, observiert. Gefunden wurde
nichts! Jetzt versuchen SOKO und Staatsanwalt diesen absurden
Ermittlungsaufwand zu rechtfertigen, indem sie Schuldige konstruieren
und die Gerichte spielen bisher mit!", sagt Sommer und schließt mit
der erneuten Forderung nach Einstellung aller Verfahren.

Resümeeprotokoll, Bundeskriminalamt, 05. 04. 2007
http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht2.pdf
Resümeeprotokoll, Bundeskriminalamt, 10. 04. 2007
http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht3.pdf
Aktenauszug aus dem Abschlussbericht zu Jan K.:
http://antirep2008.org/wp-content/uploads/2010/04/Aktenauszug.pdf

Rückfragehinweis:
Alexandra Sommer
Telefon: 0681/20321842
Email: presse-antirep2008@riseup.net
Web: http://www.antirep2008.tk

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