- 07.04.2010, 16:14:44
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Leitl: Offensive für thermische Sanierung wichtiger und richtiger Schritt
Ökologisierung des Steuersystems darf keine unzumutbare Belastung der Betriebe bringen und soll aufkommensneutral sein - WKÖ fordert rasch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben
Wien (OTS/PWK267) - Einen "willkommenen Beitrag für mehr
Wachstum und Beschäftigung in Österreich" sieht
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der von den Ministern
Reinhold Mitterlehner und Niki Berlakovich angekündigten Offensive
für thermische Sanierung, Forschung und Green Jobs. "Die Wirtschaft
bekennt sich dazu, gerade jetzt jeden Euro doppelt umzudrehen, bevor
er ausgegeben wird. Allerdings sind dringend weitere
Konjunkturimpulse notwendig, denn nur mit einem höheren
Wirtschaftswachstum wird es gelingen, Unternehmen abzusichern,
Insolvenzen zurückzudrängen, Arbeitslosenzahlen zu senken und die
öffentlichen Budgets wieder ins Lot zu bringen. Ohne Wachstumsschub
wird es nicht gehen." Jeder Prozentpunkt mehr Wachstum senke das
Defizit um bis zu einen halben Prozentpunkt. "Diese Chance müssen wir
nützen."
Der Ansatz, nun proaktiv in Forschung und Zukunftsbereiche wie
klimaschonender Technologie und Wärmedämmung zu investieren, sei
daher richtig. "Am Beispiel der thermischen Sanierung zeigt sich,
dass diese Fördermittel gut angelegt sind", betont Leitl. So war die
Sonderdotierung für die thermische Sanierung aus dem Konjunkturpaket
II nicht nur gut für die Umwelt, sondern hat auch die Betriebe und
somit Beschäftigung gestärkt. Über richtige Anreize wurde zudem mehr
Geld in die Staatskassen gespült als vorderhand ausgegeben wurde.
"Jeder Fördereuro fließt als Steuereuro wieder ins Budget zurück",
bekräftigt Leitl.
Sehr skeptisch sieht Leitl eine Finanzierung der angepeilten
Maßnahmen über Ökosteuern. Zum einen würden sich thermische Sanierung
und Handwerkerbonus - so bestätigen Studien von WIFO und Prof.
Schneider - letztlich über Abgabenrückflüsse quasi selbst
finanzieren. Zum anderen müssten jetzt endlich Strukturreformen etwa
in der Verwaltung oder beim Pensionsalter angegangen werden, bevor
Steuererhöhungen überlegt werden. Leitl: "Ich bin unverändert gegen
neue bzw. höhere Steuern, bevor nicht alle Effizienzpotentiale bei
den Ausgaben durchforstet und Ausgabenreduktionen paktiert sind. Eine
Ökologisierung des Steuersystems darf - auch angesichts der nach wie
vor andauernden Wirtschaftskrise - jedenfalls keine unzumutbare
Belastung der Betriebe bringen und muss aufkommensneutral sein." (Rh)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Finanz- und Handelspolitik Dr. Ralf Kronberger Tel.: T:+43 (0)5 90 900 4267, F:+43 (0)5 90 900 11 4267 mailto:Ralf.Kronberger@wko.at persönl. Fax: +43 (0)5 90 900 11 4267
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