Rudas ad ÖVP: Echte Demut vor dem Steuerzahler statt Hochmut und Mehrbelastung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert
von Finanzminister Josef Pröll "echte Demut vor den Steuerzahlern"
ein. "Unter dem Deckmantel des Modeworts 'Ökologisierung' eine
Mehrbelastung der Bevölkerung zu fordern, ist der falsche Weg und
zeugt wohl eher von Hochmut als Demut vor den Österreichern." Dass
Pröll seine Partei in der Koalition als tonangebend beschreibt,
bezeichnet Rudas als "eigenwillige Selbstdarstellung". Die
Konjunkturpakte, die vorgezogene Steuerreform 2009, die
Mindestsicherung sowie der Grundsatzbeschluss zur Bankenabgabe seien
Beispiele für sozialdemokratische Initiativen, die wesentliche
Beiträge zur Stabilisierung des Standortes seien, die trotz und nicht
wegen des Koalitionspartners durchgezogen werden konnten, so Laura
Rudas. ****

"Die ÖVP wäre gut beraten, lieber über die Vorschläge der SPÖ für die
Budgetkonsolidierung zu diskutieren, anstatt mit unausgegorenen
Steuerplänen die Bevölkerung zu verunsichern", sagte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Vorschläge der Sozialdemokratie zu
einer gerechten einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung liegen auf dem
Tisch: Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung,
Vermögenszuwachssteuern, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine
Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000
Euro, der Wegfall von Spekulationsfristen auf Aktiengewinne sowie das
Schließen von Steuerschlupflöchern. (Schluss) mo

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