MORGEN EU-Veranstaltung "Elchtest für Lissabon" mit Tumpel und Häupl

Wien (OTS) - Was kann der EU-Vertrag von Lissabon, der seit 1.
Dezember des Vorjahres gilt? Stärkt die Europäische Union (EU)
dadurch tatsächlich ihr soziales und kommunales Profil? Gibt es
erfolgversprechende Ansätze für eine alternative Wirtschafts- und
Sozialpolitik der EU? Wird die EU durch die neuen Bestimmungen
demokratischer, etwa durch die geplante Europäische Bürgerinitiative?
An den Vertrag knüpfen sich hohe Erwartungen an ein sozialeres
Europa. Er enthält einen umfassenden Katalog an sozialen Werten und
Zielen, wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt. Erstmals sind
im Primärrecht auch Bestimmungen verankert, die im essentiellen
Interesse der Kommunen stehen, wie etwa die Achtung und Anerkennung
der kommunalen Selbstverwaltung auf europäischer Ebene. Was davon zu
halten ist und welche Perspektiven sich für die Zukunft ergeben, soll
der "Elchtest" klären. Die Arbeiterkammer Wien (AK) und der
Österreichische Städtebund laden zur Veranstaltung mit
Podiumsdiskussion:

"Der Vertrag von Lissabon im Elchtest - die sozialen und kommunalen
Herausforderungen in der EU"

 14 Uhr
 Herbert Tumpel, Präsident der AK Wien
 Michael Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien, Präsident des
 Österreichischen Städtebundes
 
 14.30 Uhr
 + Neue Formen der demokratischen Mitbestimmung: Harald Dossi,
 Sektionschef, Bundeskanzleramt
 + Wohlfahrtsstaatliche Perspektiven des Vertrags von Lissabon: Bernd
 Schulte, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
 Sozialrecht, München
 + Neue Rahmenbedingungen für öffentliche Dienstleistungen: Angelika
 Poth-Mögele, Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 
 16 Uhr Podiumsdiskussion: Vertrag von Lissabon - Aufbruch in ein
 neues Europa
 Franz Fischler, EU-Kommissar a.D.
 Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und
 Konsumentenschutz
 Martin Pospischill, Magistrat der Stadt Wien
 Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments

 Datum:   8.4.2010, 14:00 - 18:00 Uhr
 Ort:     AK-Bildungszentrum Großer Saal
          Theresianumgasse  16-18, 1040 Wien

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Cornelia Breuß
Tel.: (+43-1) 501 65-2152, mobil:(+43) 664 845 41 58
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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