SP OÖ zeigt Rechtsextremisten wegen Wiederbetätigung an

"Für die Strafjustiz ist es hoch an der Zeit, konsequent vorzugehen"

Linz (OTS) - "Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist kein Bagatelldelikt, sondern eine zu Recht mit schweren Strafen bedrohte Tat gegen unsere Demokratie und die Menschenrechte", sagt der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Horner. Deshalb erwartet er von der Strafjustiz, konkret von den Staatsanwaltschaften Linz und Wels, gegen die Rechtsextremisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser "Bunten" endlich im Sinne des NS-Verbotsgesetzes vorzugehen.
Mehr noch: Horner hat Anzeigen erstattet und diese auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner übermittelt.

Im August des Vorjahres hatten die zuständigen Wahlbehörden die NVP nicht zur Landtagswahl und die "Bunten" von Ludwig Reinthaler nicht zur Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zugelassen. Die Begründung war in beiden Fällen dieselbe: NS-Wiederbetätigung.

Sowohl NVP als auch "Bunte" fochten die jeweilige Wahl beim Verfassungsgerichtshof an. Doch das Höchstgericht wies die Wahlanfechtung der NVP schon im Dezember ab, die der "Bunten" dann Anfang März.

Obwohl die Wahlbehörden bereits gleichzeitig mit der Nichtzulassung im August Anzeigen erstattet haben, war bisher von konkreten Verfolgungshandlungen der Staatsanwälte nichts zu hören.

"Zehntausende Sozialdemokraten, aber auch Zehntausende andere politische und religiöse Gegner des NS-Regimes sind brutal ermordet worden", stellt Horner fest. "Gar nicht zu reden von den Millionen Opfern des Holocaust und des gezielt herbeigeführten Weltkriegs. Wer heute wieder braunes Gedankengut verbreitet, muss sich vor Gericht verantworten! Für die Strafjustiz ist es hoch an der Zeit, konsequent vorzugehen."

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist auf das massive Belastungsmaterial hin: Unter anderem stammt ein Teil des NVP-Parteiprogramms wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS. Bei Ludwig Reinthaler wurde NS-Propaganda von Hitler bis Honsik beschlagnahmt - laut einem Urteil in einem Medienprozess darf man Reinthaler einen "Braunen" nennen.

Dass Reinthaler die Auflösung der "Bunten" bekanntgegeben hat, ändert nichts an der Strafbarkeit bereits begangener Delikte. Außerdem hat Reinthaler ausdrücklich angekündigt, seine politischen Aktivitäten weiterzuführen. Er verunglimpft die Republik Österreich wegen der Ablehnung der Wahlanfechtung als "versteckte Diktatur" und nennt als eines seiner künftigen Hauptziele die "Abschaffung des Verbotsgesetzes".

"Es besteht daher in beiden Fällen der massive Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Die Strafverfolgungsbehörden sind am Zug", macht SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner deutlich.

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