- 05.04.2010, 19:34:01
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "China opfert den Iran für Annäherung an die USA" (Von Bernhard Bartsch)
Ausgabe vom 6. April 2010
Graz (OTS/Vorausmeldung) - Der Kollisionskurs der beiden
größten Weltmächte ist fürs Erste gestoppt. Sowohl die USA als auch
China signalisieren Bereitschaft, ihre seit Monaten aufgestauten
Probleme zu entschärfen. Den ersten Schritt macht Peking. Präsident
Hu Jintao wird MItte April nach Washington reisen, um an dem von
Barack Obama initiierten Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit
teilzunehmen.
Bis vor Kurzem war spekuliert worden, Peking könnte möglicherweise
einen rangniedrigeren Beamten schicken, um sich so für Obamas
Dalai-Lama-Empfang im Februar zu rächen. Außerdem belasten
amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan, aber auch
Handelsstreitigkeiten und das Thema Internetzensur das Verhältnis der
Großmächte zueinander.
Vor wenigen Tagen zitierten staatliche chinesische Medien Hu Jintao
mit der Aussage, beide Länder seien um partnerschaftliche, positive
und um umfassende Beziehungen bemüht. Freilich würden auch beide
Länder die Interessen des jeweils anderen respektieren. Generell
werde man sehr bemüht sein, sensible Fragen vorsichtig zu handhaben.
Seit dieser neuen Verhältnisbestimmung verdichten sich die Anzeichen,
dass Peking von seiner Unterstützung für Teheran abzuweichen bereit
ist, um eben die im Augenblick noch wichtigeren Beziehungen zu
Washington zu kitten. Konkret: Peking könnte im Atomstreit mit dem
Iran neue Uno-Sanktionen gegen Teheran akzeptieren. Freilich: Die
Chinesen werden weiter hinter den Kulissen dafür sorgen, dass ihre
Rohstoffinteressen im weitgehend isolierten Iran nicht gefährdet
werden.
Pekings Kompromissbereitschaft hat einen praktischen Grund: China
will um jeden Preis verhindern, auf Washingtons Liste der
währungsmanipulierenden Länder zu erscheinen, die zwei Tage nach dem
Gipfel in Washington veröffentlicht werden soll.
Obama steht unter hohem Druck, im Yuan-Streit eine harte Position zu
beziehen, nachdem Republikaner und Demokraten sich auf einen
gemeinsamen Gesetzesentwurf für Strafzölle gegen chinesische Waren
geeinigt haben, falls Peking seine Währung nicht deutlich aufwertet.
China möchte sich nicht zur Aufwertung zwingen lassen und hofft, sich
mit Zugeständnissen in anderen, weniger kritischen Bereichen, aus der
Affäre ziehen zu können. So steht hinter der Annährerung nicht etwa
die Erkenntnis, dass die Probleme der Welt nur zu lösen sind, wenn
ihre beiden größten Mächte zusammenarbeiten, sondern reine
Realpolitik. ****
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