SP-Klubobmann Frais: "Aufruf zum ungültig Wählen ist einer Regierungspartei nicht würdig"

Linz (OTS) - SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais kritisiert die Aussage
seines ÖVP-Kollegen Mag Thomas Stelzer zur
Bundespräsidentschaftswahl, dass er "weiß wähle, also ungültig, weil
ihn keiner der Kandidaten überzeuge".

"Stelzer versteht diese Aussage offensichtlich deutlich als
Wahlempfehlung der oberösterreichischen ÖVP, nachdem sich auch
ÖVP-Landesparteisekretär Mag. Strugl in der gleichen Art geäußert
hatte. Das ist eine parteipolitische Trotzhaltung zum Schaden einer
offenen Demokratie", kritisiert Frais. "Stelzer geht nicht nur mit
seinem eigenen geheimen Wahlrecht äußerst sorglos um, sondern
positioniert auch die ÖVP klar, indem sie keinen Unterschied zwischen
dem integren Heinz Fischer und der umstrittenen FPÖ-Kandidatin macht.
Vielmehr unterstützt sie durch den Aufruf zum ungültig Wählen und
durch ungültige Stimmen indirekt die FPÖ-Kandidatin."

"Geht das parteipolitische Kalkül der ÖVP tatsächlich so weit, dass
sie durch eine hohe Zahl an ungültigen Stimmen den Prozentanteil der
FPÖ-Kandidatin zu ungunsten von Heinz Fischer erhöhen möchte? In
einer Demokratie die Wählerinnen und Wähler aufzurufen ungültig zu
wählen, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und einer
Regierungspartei nicht würdig. Denn das ist das falsche Signal,
insbesondere für junge Wählerinnen und Wähler. In einer Demokratie
plädiert man nicht dafür, ungültig zu wählen. So wollen manche
ÖVP-Funktionäre einfach die Tatsache unter den Tisch kehren, dass es
die ÖVP nicht geschafft und nicht einmal gewollt hat, eine eigene
Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für die
Bundespräsidentschaftswahlen aufzustellen", reagiert SPÖ-Klubobmann
Frais empört.

Von mehreren hochrangigen Funktionären in der ÖVP wird bereits die
Devise ausgegeben, bei der Bundespräsidentschaftswahl ungültig zu
wählen. Es ist keine einheitliche Linie, aber immerhin hat auch
ÖVP-Parlamentsklubobmann Karlheinz Kopf erklärt, auch er werde
ungültig wählen.

"Die Wählerinnen und Wähler werden diese Taktik jedoch durchschauen",
ist Frais überzeugt.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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