VSStÖ: Kampf gegen E-Voting bringt ersten Erfolg

Wien (OTS/SK) - Über die Ankündigung der Wissenschaftsminsterin
Beatrix Karl, bei den nächsten ÖH-Wahlen E-Voting nicht mehr
einzusetzen, zeigt sich der Verband sozialistischer StudentInnen
(VSStÖ) erfreut. "Unser konsequenter Einsatz gegen E-Voting hat etwas
gebracht. Jetzt geht es darum, E-Voting auch bei zukünftigen Wahlen -
egal ob ÖH-Wahlen oder Nationalratswahlen - zu verhindern", sagt
Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ.
Der VSStÖ hat bereits Mitte Februar als erste wahlwerbende Gruppe
eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting
eingebracht. ****

Bei den letzten ÖH-Wahlen hat der jetzige EU-Kommissar Johannes Hahn
gegen den Willen der Studierenden sein E-Voting-Experiment gestartet
und Unsummen, die an den Hochschulen dringend gebraucht würden, beim
Fenster hinausgeworfen. "Ein Stimmverfahren, das den Wahlgrundsätzen
der freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht entspricht, gegen
den Willen der Betroffenen durchzusetzen war völlig
verantwortungslos", erklärt Wollner.

"Wir warten nun auf die notwendigen Änderungen im
HochschülerInnenschaftsgesetz", sagt Wollner. Diesen Schritt könnte
die Wissenschaftsministerin auch gleich nutzen um einen Fehltritt
ihrer Vorvorgängerin Elisabeth Gehrer zu reparieren. Diese hatte 2005
überfallsartig die direkte Wahl des österreichweiten
Studierendenparlaments abgeschafft. Wollner erinnert sich: "Die
Abschaffung der ÖH-Direktwahl war ein in der zweiten Republik
einzigartiger Angriff auf die Demokratie und muss umgehend rückgängig
gemacht werden!" (Schluss) sa/mp

Rückfragehinweis:
VSStÖ-Presse: 0676 385 88 13, [email protected]

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