VSStÖ: Kampf gegen E-Voting bringt ersten Erfolg

E-Voting darf es auch bei folgenden Wahlen nicht geben

Wien (OTS/SK) - Über die Ankündigung der Wissenschaftsminsterin Beatrix Karl, bei den nächsten ÖH-Wahlen E-Voting nicht mehr einzusetzen, zeigt sich der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) erfreut. "Unser konsequenter Einsatz gegen E-Voting hat etwas gebracht. Jetzt geht es darum, E-Voting auch bei zukünftigen Wahlen -egal ob ÖH-Wahlen oder Nationalratswahlen - zu verhindern", sagt Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ.
Der VSStÖ hat bereits Mitte Februar als erste wahlwerbende Gruppe eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting eingebracht. ****

Bei den letzten ÖH-Wahlen hat der jetzige EU-Kommissar Johannes Hahn gegen den Willen der Studierenden sein E-Voting-Experiment gestartet und Unsummen, die an den Hochschulen dringend gebraucht würden, beim Fenster hinausgeworfen. "Ein Stimmverfahren, das den Wahlgrundsätzen der freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht entspricht, gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen war völlig verantwortungslos", erklärt Wollner.

"Wir warten nun auf die notwendigen Änderungen im HochschülerInnenschaftsgesetz", sagt Wollner. Diesen Schritt könnte die Wissenschaftsministerin auch gleich nutzen um einen Fehltritt ihrer Vorvorgängerin Elisabeth Gehrer zu reparieren. Diese hatte 2005 überfallsartig die direkte Wahl des österreichweiten Studierendenparlaments abgeschafft. Wollner erinnert sich: "Die Abschaffung der ÖH-Direktwahl war ein in der zweiten Republik einzigartiger Angriff auf die Demokratie und muss umgehend rückgängig gemacht werden!" (Schluss) sa/mp

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