MIT-Benischek: "SP-Heinzl verbreitet glatte Unwahrheiten!" - "Aussagen von Heinzl haben bereits anwaltliche Konsequenzen!"

Traismauer (OTS) - "Auch SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl muss mit neuen Realitäten umgehen lernen. Seit 1924 regierte in Traismauer ein sozialistischer Bürgermeister, wenn man von der Zeit zwischen 1934 und 1945 absieht. Die Nervosität der SPÖ nach Einigung der ÖVP, MIT und FPÖ auf eine Sanierungspartnerschaft für Traismauer ist zwar verständlich, die Unwahrheiten von Herrn Heinzl können jedoch nicht hingenommen werden", erklärte heute MIT-Gemeinderatsklubobmann Herbert Benischek. Insbesondere werden die persönlichen Angriffe auf den von der Dreier-Koalition vorgeschlagenen unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten Lukas Leitner zurückgewiesen. "Diese stellen allesamt Unwahrheiten dar und werden nun auch anwaltliche Schritte wegen Rufschädigung und unwahrer Tatsachenbehauptung nach sich ziehen", so Benischek.

So hat SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl folgende Unwahrheiten verbreitet:

1) In "Österreich" vom 28. März meinte Heinzl, Lukas Leitner sei Finanzberater und berate die HYPO Niederösterreich. Faktum ist, dass Leitner seit 22 Jahren beruflich ausschließlich in der Kommunikationsbranche arbeitet und noch nie als Finanzberater tätig war.

2) In einer heutigen Aussendung behauptet nun Heinzl, Leitner wurde die Position eines Wirtschaftkammerobmannes angeboten. Faktum ist, dass Leitner weder eine Wirtschaftkammerfunktion angeboten worden ist noch dieser eine anstrebe. Ganz im Gegenteil: Das kann auch für alle Zukunft ausgeschlossen werden, rein schon aufgrund der künftigen Doppelbelastung als selbständiger Unternehmer verbunden mit dem zeitaufwändigen Zweitjob als Bürgermeister der Stadt Traismauer.

3) Faktum ist, dass sich die Liste MIT noch am 26. März als eigener Gemeinderatsklub gem. der NÖ. Gemeindeordnung konstituiert hat -daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Eine behauptete Fusion mit der ÖVP ist weder geplant noch intendiert. Die Liste MIT hat auch bereits eigene Strukturen, darunter auch einen eigenen Klubobmann, und wird diese eigenen Strukturen auch in Zukunft aufrecht erhalten.

"Ich fordere auch die SPÖ Traismauer auf, mit dem Streuen von Gerüchten und Unwahrheiten, wie sie es etwa auch mit Presseaussendungen getan hat, aufzuhören und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Es ist einfach untragbar, dass zum Beispiel auch auf Gemeindeebene alle Gemeindebediensteten mit Gerüchten konfrontiert und verunsichert wurden, es drohen nun nach Bildung der Sanierungspartnerschaft zwischen ÖVP, MIT und FPÖ Umfärbeaktionen im Gemeindeamt oder Kündigungen. Das Gegenteil ist der Fall: wir werden jedenfalls auf die Erfahrung der bestehenden Mitarbeiter - und zwar in allen Bereichen - bauen und gemeinsam mit ihnen das Gemeindeamt sowie auch alle anderen Dienststellen noch bürgerfreundlicher und effizienter als bisher gestalten. Jetzt geht es um Sacharbeit für unsere Gemeinde - die einzigen Färbeaktionen, die stattfinden, sind jene von Ostereiern", sagte dazu Benischek.

Sacharbeit im Vordergrund!

Die Sanierungspartnerschaft von ÖVP, MIT und FPÖ sei jedenfalls angetreten, Traismauer neue Impulse zu geben. Vordringlichste Ziele sind eine nachhaltige Budgetkonsolidierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Betriebsansiedlungen und der Ausbau kommunaler Sozialleistungen, wie etwa Betreutes Wohnen und Jungfamilienförderungen. "Wir sind gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ dafür gut aufgestellt. Und wie wichtig uns die Sachpolitik vor Parteipolitik ist, zeigt allein die Tatsache, dass wir für das Amt des Bürgermeisters auch einen unabhängigen Kandidaten der Liste MIT, nämlich Lukas Leitner, nominiert haben. Die Arbeit hat für uns schon begonnen, daran werden auch untaugliche Meinungsmanipulationen und Gerüchte der SPÖ Traismauer nichts ändern", so Benischek abschließend.

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