"KURIER"-Story von Bernhard Gaul: "Karas will Heinz Fischer wählen"

Der EU-Abgeordnete ist der erste ÖVP-Politiker, der die Wiederwahl des Bundespräsidenten unterstützt.

Wien (OTS) - Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP und "Vorzugsstimmenkaiser" bei der vergangenen Europa-Wahl, widerspricht demonstrativ seinen Parteikollegen. Anders als für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf oder Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist es für ihn keine Option, bei der Bundespräsidentenwahl weiß (ungültig) zu wählen: "Weiß ist keine Farbe. Ich appelliere an die Bevölkerung, zur Wahl zu gehen - und Partei zu ergreifen."
Karas versteht den Frust vieler Wähler, weil es ein "demokratiepolitisches Vakuum durch den Mangel an Kandidaten" gebe. Dafür "tragen die Kandidaten sowie die ÖVP und die Grünen die Hauptverantwortung".
Unmissverständlich erklärt Karas, wem er seine Stimme geben wird:
"Doktor Heinz Fischer ist aus europapolitischer Sicht der einzig wählbare Kandidat."
Als Wahlempfehlung will er das nicht verstanden wissen. Die Wahl des Bundespräsidenten sei keine Parteien-Wahl, sondern eine Persönlichkeitswahl - und die einzige Direktwahl im Bund.
Er habe Fischer zu einer Diskussion mit seinem "Bürgerforum Europa 2020" eingeladen; dieser habe zugesagt. Schließlich gehe es auch um die Rolle Österreichs in der EU und der Welt.
Hätte er nicht selbst kandidieren können? "Dafür war der Zeitpunkt der Entscheidung zu knapp", erklärt Karas. Zudem habe er bei der EU-Wahl eine Verantwortung übernommen, die mit einem Wahlkampf nicht vereinbar sei. Er wünscht sich ein erweitertes Amtsverständnis: So soll der Bundespräsident im Konfliktfall nicht nur Botschafter anderer Länder zu sich zitieren können, sondern auch "Politiker und Medienverantwortliche, die nicht die Wahrheit sagen", um eine Aussprache zu ermöglichen. Weiters tritt er dafür ein, dass auch bei der Hofburg-Wahl die Wahlkampfkosten rückerstattet werden.
Und die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz? Ihr Nein zum EU-Reformvertrag von Lissabon sei Grund genug, sie nicht einzuladen. "Die Grundlage des Europaforums ist der Reformvertrag, ist das Ja zur Entwicklung einer politischen EU und das Ja zur europäischen Grundrechts-Charta. Das ist unser einendes Band. Und wer das nicht teilt, der wird auch nicht eingeladen."

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