Chalupka zu Asylpolitik: Nicht in der Sackgasse stecken bleiben!

Wien (OTS) - "Die österreichische Asylpolitik hat sich, freiwillig
oder unfreiwillig, in eine Sackgasse manövriert. Wir hoffen auf die
Einsicht, dass die Sackgasse nirgendwo hinführt! Und wir hoffen auf
die Umkehr. Das Asylrecht, welches führende Politiker sogar als
"heiliges Recht" bezeichnen - also der Schutz von Menschen und die
Sicherheitspolitik eines Landes - sollten nicht in ein und demselben
Ministerium beheimatet sein.", resümiert Diakonie-Direktor Michael
Chalupka anlässlich der traditionellen Bilanz-Pressekonferenz der
Diakonie am Gründonnerstag.

Laut Chalupka ließe sich in Österreich mit so genannten
"Sündenböcken" vortrefflich Politik machen. "Das denkbar schlechte
Bild entsteht durch Mythen und Vorurteilen gegenüber Asylwerbenden
und Flüchtlingen, von denen Parteien oft Gebrauch machen. Mindestens
genauso verwerflich ist aber, wenn mit Stillschweigen reagiert wird
und solche Irrtümer unkommentiert hingenommen werden."

Die Diakonie hat zehn Beispiele von Mythen, Vorurteile und
Irrtümern gegenüber "Nicht-ÖsterreicherInnen" ausgewählt und richtig
gestellt. So etwa das Vorurteil Asylwerber seien faul, wollten nicht
arbeiten und würden das Sozialsystem belasten. Chalupka: "Das ist ein
Irrtum! Asylwerber können Österreichern keine Arbeit wegnehmen, weil
sie vom Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen sind."
Laut Diakonie sei es tatsächlich so, dass Asylwerberbende von der
Grundversorgung leben müssen. Das ist entweder eine bereitgestellte
Unterkunft, wofür der Unterkunftsgeber pro Tag 12 Euro erhält, oder
sie bekommen Unterstützung zum Lebensunterhalt in der Höhe von
insgesamt 330 Euro pro Monat, wovon auch noch die gesamte Miete und
Energiekosten zu bezahlen sind. Fast allen Asylsuchenden sei es sehr
unangenehm zum Nichtstun verurteilt zu sein und nicht selbst für
ihren und den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen aufkommen zu können.

Schutzgedanke in den Vordergrund

Neben der Forderung eines eigenen Ministeriums für Integration
erinnerte Chalupka an die humanitäre Tradition Österreichs und
forderte ein Asylsystem, das den Schutzgedanken in den Vordergrund
stellt: "Österreich hat in der Vergangenheit zehntausende Flüchtlinge
aufgenommen. Das war möglich, weil die Bevölkerung das Leid der
Schutzsuchenden erkannt hat. Weder Österreich, noch die Menschen in
diesem Land und schon gar nicht die Flüchtlinge selbst haben es
verdient, wenn diese Tradition durch die permanente Verunglimpfung
und Gleichsetzung von Asyl und Kriminalität zerstört und schlecht
gemacht wird."

In seinem Schlussappell zog der Diakonie-Direktor einen
geschichtlichen Vergleich: "Die sozialen Herausforderungen des 20.
Jahrhunderts waren enorm. Und so entschied man sich 1917 aus dem
bestehenden Innenministerium die sozialen Agenden auszulagern und
einem eigenen Sozialministerium zu überantworten. Heute stehen wir
mit dem Thema Migration und Integration vor ähnlichen großen
Herausforderungen. Österreich hat damals einen richtigen und
entscheidenden Schritt getan, also warum nicht auch 2010 den
richtigen Schritt wagen und diese Agenden aus dem Innenministerium
einem eigenen Integrationsministerium übergeben."

Bilanz des Diakonie Flüchtlingsdienstes

Durch die Asylgesetznovelle zu Jahresanfang wurde der Rechtsschutz
für die Schutzsuchenden weiter ausgehöhlt. Doch anstatt diesem Trend
durch Ausbau von besserer Beratung entgegenzuwirken, wurden den
Flüchtlingsorganisationen im letzten Jahr die Mittel für die
unabhängige Rechtsberatung entzogen.

Die Streichung der Fördermittel für die Rechtsberatung in
Innsbruck, aber auch in Salzburg, Oberösterreich und Wien Ende 2008
war somit erst der Anfang. Im Jahr 2009 wurden auch noch der Caritas
in Eisenstadt und dem Diakonie Flüchtlingsdienst in Traiskirchen die
Fördermittel entzogen.

Neben den verfahrensrechtlichen Einschränkungen des
Rechtsschutzes, wird damit vor allem auch der Zugang zu Beratung und
damit zu effektiven Rechtsmitteln unterbunden.

Die Beratungsstelle des Diakonie Flüchtlingsdienstes in
Traiskirchen hat im letzten Jahr ihr 20jähriges Bestehen gefeiert.
Seit dem 1. September 2009 wird die Beratung aus Spendenmitteln und
mit Hilfe der evangelischen Kirchen in Österreich weitergeführt!

Im Bereich der Schubhaftberatung muss der Diakonie
Flüchtlingsdienst die Konsequenzen aus der Asylpolitik der letzten
Jahre ziehen. Die Rückkehrberatung in der Schubhaft hat die
Sozialbetreuung für Schubhäftlinge abgelöst. Der Diakonie
Flüchtlingsdienst hatte seit 1996 die Betreuung in den
Polizeianhaltezentren durchgeführt. In dieser Zeit konnten
Qualitätsstandards gesetzt und maßgeblich an der Verbesserung der
Situation von Angehaltenen mitgewirkt werden. Heute besteht, trotz
langjähriger Forderung des Menschenrechtsbeirates, des Anti-Folter
Komitees des Europarates, sowie des Menschenrechtskommissars des
Europarates für Asylwerbende in Schubhaft keinerlei Zugang mehr zu
Rechtsberatung.

"Aufgrund dieser nicht zu akzeptierenden Rahmenbedingungen hat
sich der Diakonie Flüchtlingsdienst entschlossen, sich nicht
neuerlich um die Rückkehrberatung in Schubhaft zu bewerben. Von den
Bewerbern wird einzig und allein das Erreichen möglichst hoher
Rückkehrzahlen verlangt. Eine Sozialbetreuung ist laut Ausschreibung
nicht mehr vorgesehen. Unter diesen Bedingungen kann und will der
Diakonie Flüchtlingsdienst hier nicht mehr tätig werden",
argumentiert der Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes Christoph
Riedl.

Rückfragehinweis:
Mag. Bettina Klinger/Leitung Kommunikation
Diakonie Österreich
Mobil: (+43) 664 314 93 95
E-Mail: [email protected]
Internet: www.diakonie.at

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