Chalupka zu Asylpolitik: Nicht in der Sackgasse stecken bleiben!

Diakonie zieht Bilanz und fordert ein eigenes Ministerium und ein neues europäisches Aufnahmesystem

Wien (OTS) - "Die österreichische Asylpolitik hat sich, freiwillig oder unfreiwillig, in eine Sackgasse manövriert. Wir hoffen auf die Einsicht, dass die Sackgasse nirgendwo hinführt! Und wir hoffen auf die Umkehr. Das Asylrecht, welches führende Politiker sogar als "heiliges Recht" bezeichnen - also der Schutz von Menschen und die Sicherheitspolitik eines Landes - sollten nicht in ein und demselben Ministerium beheimatet sein.", resümiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka anlässlich der traditionellen Bilanz-Pressekonferenz der Diakonie am Gründonnerstag.

Laut Chalupka ließe sich in Österreich mit so genannten "Sündenböcken" vortrefflich Politik machen. "Das denkbar schlechte Bild entsteht durch Mythen und Vorurteilen gegenüber Asylwerbenden und Flüchtlingen, von denen Parteien oft Gebrauch machen. Mindestens genauso verwerflich ist aber, wenn mit Stillschweigen reagiert wird und solche Irrtümer unkommentiert hingenommen werden."

Die Diakonie hat zehn Beispiele von Mythen, Vorurteile und Irrtümern gegenüber "Nicht-ÖsterreicherInnen" ausgewählt und richtig gestellt. So etwa das Vorurteil Asylwerber seien faul, wollten nicht arbeiten und würden das Sozialsystem belasten. Chalupka: "Das ist ein Irrtum! Asylwerber können Österreichern keine Arbeit wegnehmen, weil sie vom Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen sind."
Laut Diakonie sei es tatsächlich so, dass Asylwerberbende von der Grundversorgung leben müssen. Das ist entweder eine bereitgestellte Unterkunft, wofür der Unterkunftsgeber pro Tag 12 Euro erhält, oder sie bekommen Unterstützung zum Lebensunterhalt in der Höhe von insgesamt 330 Euro pro Monat, wovon auch noch die gesamte Miete und Energiekosten zu bezahlen sind. Fast allen Asylsuchenden sei es sehr unangenehm zum Nichtstun verurteilt zu sein und nicht selbst für ihren und den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen aufkommen zu können.

Schutzgedanke in den Vordergrund

Neben der Forderung eines eigenen Ministeriums für Integration erinnerte Chalupka an die humanitäre Tradition Österreichs und forderte ein Asylsystem, das den Schutzgedanken in den Vordergrund stellt: "Österreich hat in der Vergangenheit zehntausende Flüchtlinge aufgenommen. Das war möglich, weil die Bevölkerung das Leid der Schutzsuchenden erkannt hat. Weder Österreich, noch die Menschen in diesem Land und schon gar nicht die Flüchtlinge selbst haben es verdient, wenn diese Tradition durch die permanente Verunglimpfung und Gleichsetzung von Asyl und Kriminalität zerstört und schlecht gemacht wird."

In seinem Schlussappell zog der Diakonie-Direktor einen geschichtlichen Vergleich: "Die sozialen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts waren enorm. Und so entschied man sich 1917 aus dem bestehenden Innenministerium die sozialen Agenden auszulagern und einem eigenen Sozialministerium zu überantworten. Heute stehen wir mit dem Thema Migration und Integration vor ähnlichen großen Herausforderungen. Österreich hat damals einen richtigen und entscheidenden Schritt getan, also warum nicht auch 2010 den richtigen Schritt wagen und diese Agenden aus dem Innenministerium einem eigenen Integrationsministerium übergeben."

Bilanz des Diakonie Flüchtlingsdienstes

Durch die Asylgesetznovelle zu Jahresanfang wurde der Rechtsschutz für die Schutzsuchenden weiter ausgehöhlt. Doch anstatt diesem Trend durch Ausbau von besserer Beratung entgegenzuwirken, wurden den Flüchtlingsorganisationen im letzten Jahr die Mittel für die unabhängige Rechtsberatung entzogen.

Die Streichung der Fördermittel für die Rechtsberatung in Innsbruck, aber auch in Salzburg, Oberösterreich und Wien Ende 2008 war somit erst der Anfang. Im Jahr 2009 wurden auch noch der Caritas in Eisenstadt und dem Diakonie Flüchtlingsdienst in Traiskirchen die Fördermittel entzogen.

Neben den verfahrensrechtlichen Einschränkungen des Rechtsschutzes, wird damit vor allem auch der Zugang zu Beratung und damit zu effektiven Rechtsmitteln unterbunden.

Die Beratungsstelle des Diakonie Flüchtlingsdienstes in Traiskirchen hat im letzten Jahr ihr 20jähriges Bestehen gefeiert. Seit dem 1. September 2009 wird die Beratung aus Spendenmitteln und mit Hilfe der evangelischen Kirchen in Österreich weitergeführt!

Im Bereich der Schubhaftberatung muss der Diakonie Flüchtlingsdienst die Konsequenzen aus der Asylpolitik der letzten Jahre ziehen. Die Rückkehrberatung in der Schubhaft hat die Sozialbetreuung für Schubhäftlinge abgelöst. Der Diakonie Flüchtlingsdienst hatte seit 1996 die Betreuung in den Polizeianhaltezentren durchgeführt. In dieser Zeit konnten Qualitätsstandards gesetzt und maßgeblich an der Verbesserung der Situation von Angehaltenen mitgewirkt werden. Heute besteht, trotz langjähriger Forderung des Menschenrechtsbeirates, des Anti-Folter Komitees des Europarates, sowie des Menschenrechtskommissars des Europarates für Asylwerbende in Schubhaft keinerlei Zugang mehr zu Rechtsberatung.

"Aufgrund dieser nicht zu akzeptierenden Rahmenbedingungen hat sich der Diakonie Flüchtlingsdienst entschlossen, sich nicht neuerlich um die Rückkehrberatung in Schubhaft zu bewerben. Von den Bewerbern wird einzig und allein das Erreichen möglichst hoher Rückkehrzahlen verlangt. Eine Sozialbetreuung ist laut Ausschreibung nicht mehr vorgesehen. Unter diesen Bedingungen kann und will der Diakonie Flüchtlingsdienst hier nicht mehr tätig werden", argumentiert der Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes Christoph Riedl.

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