BLATT-GRAS: Geplante Architektur-Zugangsbeschränkung illegal

Uni-Anträge auf Zugangsbeschränkungen auf falsche Annahmen gestützt

Graz (OTS) - "Offensichtlich hat sich nun auch das Rektorat der TU Graz dem Druck des Ministeriums gebeugt und einen Antrag auf Zugangsbeschränkung laut §124b gestellt. Alle Beteiligten waren sich der Tatsache
bewusst, dass die gesetzliche Basis für diesen Antrag nicht gegeben ist und auch keiner einfachen Prüfung standhalten wird.", so Katrin Tiffner, Senatsmitglied der TU Graz.
Tatsächlich gibt es weder an der TU Wien noch der TU Graz einen Anstieg von Architektur-Erstinskribierten (Bemessungsgrundlage lt. Wissenschaftsministerium) aus dem Ausland, im Gegensatz dazu ist bei Studierenden aus dem Inland ein massiver Zuwachs zu verzeichnen. Das für die Anträge herangezogene Gesetz, setzt voraus, dass "durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die Studienbedingungen in diesen Studien unvertretbar sind".
Sogar Statistiken des Ministeriums nehmen dem Antrag jede Grundlage. "Wir haben in diversen Aussendungen und Briefen auf die rechtlich prekäre Lage hingewiesen. Würde der Antrag von der Regierung tatsächlich angenommen, wäre das ein vorsätzlicher Verstoß gegen ein von ihr selbst initiiertes Gesetz!" so Tiffner weiter.
Insbesondere seit klar ist, dass die Anträge zu den Zugangsbeschränkungen nur auf Druck des Ministeriums eingereicht wurden, ist die Situation doppelt brisant. Des weiteren widersprechen Zugangsbeschränkungen der intensiv verfolgten Philosophie der TU Graz, mehr Menschen für ein Technik-Studium zu begeistern. Die Universität ist österreichweit für vergleichsweise gute Studienbedingungen bekannt.
"Es ist einfach skandalös, dass seitens der Regierung mehr AkademikerInnen und insbesondere mehr TechnikerInnen gefordert, aber gleichzeitig Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Dieses Paradoxon zeugt erneut von der fehlgeleiteten Bildungspolitik in Österreich", schließt Florian Ungerböck, Aktivist der BLATT-GRAZ.

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Basisliste Alternativer TechnikerInnen - Grüne & Alternative StudentInnen; Katrin Tiffner; 0664/6376642; blatt@blatt-graz.at

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