Pilz zu Glücksspiel: Nein zur Lex Novomatic!

Politfreunde sichern dem Konzern Millionenumsätze

Wien (OTS) - "Die Novomatic bestellt, SPÖ und ÖVP liefern. So funktioniert Regieren unter Schwarz-Rot", kommentiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, die heute von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka präsentierte Reform des Glücksspielgesetzes.
"Die Umtriebe beim Millionengeschäft mit Glückspielautomaten, die zahllose Menschen in den Ruin treiben und Existenzen zerstören, sollen jetzt von vier Bundesländern auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Angebliche Spielerschutzvorschriften sind eine Augenauswischerei, wenn man sich ansieht, wie schon bisher die gesetzlichen Regelungen systematisch und gezielt umgangen wurden."

"Die jahrelange illegale Praxis zu hoher Einsätze und 'Gewinnchancen' soll jetzt nach den Vorstellungen von Lopatka sogar durch eine Anhebung der Grenzwerte gesetzlich legitimiert werden. Das ist eine Ohnmachtserklärung des Rechtsstaates, der sich hier von organisierten Glücksspielunternehmern auf der Nase herum tanzen lässt und dann noch 'Danke' sagt", ärgert sich Pilz über die jahrelange Untätigkeit der Kontrollbehörden angesichts der Missstände im "kleinen Glücksspiel".

"Von Johannes Hahn über Karl Schlögl bis hin zu Grete Laska gibt es zahlreiche Verbindungen der Novomatic zu den Regierungsparteien. Eine seriöse Reform ist unter diesen Bedingungen nicht möglich, zuerst muss dieser Sumpf aus Verhaberung und Geschäftskontakten trockengelegt werden. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf offen zu legen, wie viel Geld sie bereits bisher über bezahlte Inserate oder auf anderen Wegen von Glücksspielkonzernen erhalten haben und welche ihrer Politiker von Novomatic abhängig sind", kritisiert Pilz das intensive Lobbying von Novomatic.

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