NEWS: Erwin Pröll attackiert Landeshauptleute wegen Asyl-Debatte

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Debatte um ein drittes
Asyl-Erstaufnahmezentrum übt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
Pröll (ÖVP) in NEWS heftige Kritik an seinen Amtskollegen. "Ich kann
mich bei dem einen oder anderen Kollegen nur wundern, mit welcher
Vordergründigkeit, mit wie viel Angst und Populismus regiert wird.
Arbeiten mit der Bevölkerung heißt aber nicht, allem und jedem nach
dem Mund zu reden, sondern, Überzeugungsarbeit zu leisten", sagt
Pröll. Er nehme dabei auch die westlichen und südlichen
Bundesländer nicht aus.

Angesprochen auf die Budgetsanierung will es Pröll "mit der
Tradition halten, dass die Länder selbstverständlich einen Beitrag
zur Sanierung des Haushaltes leisten." Allerdings sei dieser mit
Rationalisierungsmaßnahmen vonseiten des Bundes verknüpft. Der
Finanzausgleich sei "in der vollen Laufzeit bis 2013 unbestritten".
Kritik übt der Landeshauptmann an der Vorgehensweise der
Bundesregierung: "Der Bevölkerung wurde ständig vorgegaukelt, dass es
keine Steuererhöhungen geben wird." Jetzt müssten sich "die beiden
Herrschaften (Werner Faymann und Josef Pröll, Anm.) miteinander
überlegen, was sie wollen, wie viel Geld sie brauchen und wie ein
ausgewogenes Steuerpaket aussehen kann." Eine Bankensteuer hält Pröll
für "korrekt und legitim", skeptisch ist er bei der von der ÖVP
angedachten Erhöhung der Mineralölsteuer: "Eine Massensteuer, bei der
die Pendler letztendlich die Last tragen, wird so nicht gehen. Da
muss man sich schon ein bisserl den Kopf zerbrechen."

Bei der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April werde Pröll seiner
"Wahlpflicht" nachkommen und schließt auch "weiß" wählen nicht aus:
"Viele in der ÖVP halten das für einen Weg." Ein klares "Nein" gibt
es von Pröll allerdings zum Kandidaten der Christlichen Partei Rudolf
Gehring: "Ich habe gelesen, dass er mich bei der letzten Landtagswahl
nicht gewählt hat. Gott sei Dank, denn sonst müsste ich überlegen,
was ich falsch gemacht habe." Zu Debatte um die Anwärter auf das
höchste Amt im Staat meint Pröll: "Wenn die ÖVP einen Kandidaten
aufgestellt hätte, wäre vieles gerade in den letzten Wochen und
Monaten anders gewesen."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
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Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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