SJ-Wien: Bettelverbot ist politischer Fehler

Kein Aufspringen auf ÖVP- und FPÖ-Themen!

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, vom Landtagsbeschluss über das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns vom vergangenen Freitag: "Mit dieser ordnungspolitischen Maßnahme wird das Elend derer, die vielleicht wirklich von kriminellen Banden ausgebeutet und zum Betteln gezwungen werden, nicht gemindert, sondern bloß in andere Städte verlagert."

Außerdem sei es nicht ausgeschlossen, dass die Polizei die neuen gesetzlichen Möglichkeiten so auslege, dass es de facto zu einem generellen Bettelverbot komme.

"Für die SPÖ muss aber immer die Beseitigung der sozialen Ursachen für Bettelei im Zentrum stehen und nicht Symptombekämpfung. Der Kampf gegen Armut in Österreich und in den Herkunftsländern vieler Bettlerinnen und Bettler in Wien muss im Vordergrund sein."

Wegweiserecht höchst problematisch

Auch das ebenfalls in der Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes vorgesehene Wegweiserecht der Polizei von Personen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von öffentlichen Einrichtungen stören, wird vom Vorsitzenden der SJ Wien kritisiert. "Den Terror radikaler Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner vor Kliniken zu beenden, ist äußerst wichtig. Allerdings könnten durch die unkonkrete Formulierung dieser Passage auch andere Gruppen ins Visier der Polizei kommen: Werden bald Jugendliche aus Parks verwiesen, wenn sie etwas lauter sind?", fragt sich Jagsch. "Auf den ÖVP- und FPÖ-Zug aufspringen zu wollen und deren Positionen mit sozialem Anstrich versehen umzusetzen, hat sich für die Sozialdemokratie noch immer als Fehler erwiesen. Die Menschen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen."

Rückfragen & Kontakt:

SJ Wien
Fabian Looman, 0699 17138713
mailto:office@sj-wien
www.sj-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001