Falter: Anwalt Georg Zanger regt den Einsatz des Mafia-Paragraphen für Neonazis an

Rechtsradikale sollten von der Justiz so behandelt werden wie radikale Tierschützer

Wien (OTS) - Im Landesgericht Wiener Neustadt müssen sich derzeit 13 Tierschützer wegen der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragraphen § 278 a StGB verantworten.

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger stellt im aktuellen Falter die Frage, warum die Justiz Neonazis anders behandelt als radikale Tierschützer und den Paragraphen 278 nicht auf rechtsradikale Handlungen anwendet. "Bemerkenswert ist aber, dass zum Unterschied der Tierschützer die Neonazi-Szene von der Anwendung dieses Rechtsbehelfes bisher verschont geblieben ist. Der Verdacht liegt nahe, dass die Justiz rechtswidriges Handeln von Rechtsradikalen anders behandelt als jenes von Tierschützern", so Zanger.

Obwohl nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Vernetzung der rechten Gruppe evident sei, und viele rechtsradikale Vereine europaweit zusammenarbeiten und regelmäßig E-Mails und SMS mit bedenklichem Inhalt untereinander austauschen würden, verfolge die Behörde nur Einzeltäter wie zum Beispiel Gerd Honsik und Johann Gudenus. "Im Jahr 2009 sind 21 Personen nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden. Unverständlich ist, dass § 278 a StGB im Hinblick auf das Umfeld dieser Personen nicht angewendet wurde", meint Zanger.

Und er erklärt den Hintergrund: Das Verbot der Bildung einer kriminellen Organisation ist eine Strafnorm, die zu dem Zweck geschaffen wurde, auch jene Teilnehmer einer kriminellen Organisation, denen man konkrete Ausführungshandlungen (noch) nicht nachweisen kann, strafrechtlich verfolgen zu können.

Der Jurist verweist in diesem Zusammenhang auf den Verfassungsgerichtshof: Dieser hat in seinem Erkenntnis vom 5. März 2010 betreffend die in Oberösterreich wahlwerbende Gruppe "Die Bunten" ausgeführt, dass diese sich die Ziele der Vertreibung (Abschiebung) "volksfremder Elemente" aus dem Staatsgebiet in Verfolgung vorwiegend "rassenpolitischer" Pläne und Vorhaben, wie sie auch erklärte Hauptziele der NSDAP waren, zu ihrem ausschließlichen Thema in der Wahlwerbung mache. Der VfGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Grundlage seiner Beurteilung nicht nur die Wahlvorschläge der "Bunten" war, sondern insbesondere auch das Umfeld der Proponenten für das Erkenntnis entscheidend war.

Nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes finden sich auf der Homepage der Gruppe "Die Bunten" ausländerfeindliche, verhetzerische Parolen unter Berufung auf "Füa unsa Hoamatland". Die Protagonisten stehen unter dem Verdacht der NS-Wiederbetätigung und Verhetzung.

Zangers Conclusio: "Ausgehend von dem bereits durch den Verfassungsgerichtshof festgestellten Sachverhalt betreffend "Die Bunten", aber auch im Hinblick auf die übrigen Aktivitäten der rechtsradikalen Szene wäre es längst angebracht, von der Bildung einer kriminellen Organisation auszugehen. Demnach sollten die im Umfeld der neonazistischen Zentralfiguren stehenden Sympathisanten nach dieser Gesetzesbestimmung verfolgt werden."

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