Solidaritätswelle für Wiener Akademikerbund - Kritisches Engagement braucht Unabhängigkeit

Wien (OTS) - Der Wiener Akademikerbund erfreut sich derzeit einer Welle der Solidarität aus allen Schichten der Bevölkerung. Viele Österreicher können es nicht verstehen, daß eine Vereinigung engagierter Bürger brutal ins "rechte Eck" gestellt werden soll, weil sie sich ebenso konstruktiv wie kritisch mit brennenden Fragen der EU, des Islam, der Einwanderungsproblematik, des Lebensschutzes, der Familie, der Verwaltungsreform, und der Meinungsfreiheit auseinandersetzt.

Der Vorstand des Wiener Akademikerbundes ist gestern, Montag, zu einer Sondersitzung zusammen getreten und hat einstimmig beschlossen bzw. festgestellt:

1. Die in der Delegiertenkonferenz der Bundesorganisation des AB vom vergangenen Freitag beschlossene "Amtsenthebung" des Wiener Vorstandes sowie der "Ausschluß" zweier Wiener Vorstandsmitglieder werden nicht zur Kenntnis genommen und als statuten- und rechtswidrige Provokation zurückgewiesen. Ein juristischer Weisenrat, bestehend aus drei angesehenen Rechtsanwälten, wurde bestellt, der die rechtliche Lage prüfen und der Öffentlichkeit bekanntgeben soll. 2. ÖVP-Wien-Chefin Marek wird aufgefordert, sich beim honorigen, über jeden Zweifel erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für ihre unzivilisierte Behandlung zu entschuldigen und den Parteiausschluß rückgängig zu machen. Die Wiener ÖVP, die seit Monaten durch inhaltliche Nicht-Existenz auffällt, möge sich um eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Tugenden bemühen. 3. Der Vorstand bekräftigt, daß er, wie bisher, keineswegs für die Abschaffung eines NS-Verbots eintritt. Die Bedenken einiger Vorstandsmitglieder, wonach dieses Gesetz leicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit mißbraucht werden kann, werden aber ernst genommen. So muß beispielsweise darüber nachgedacht werden, ob das aktuelle Engagement des "Integrationsbeauftragten" der SPÖ und Vorstandsangehörige der Islamischen Glaubensgemeinschaft Omar al-Rawi für das Verbotsgesetz nicht einen - noch - heimlichen Wunsch zum Ausdruck bringt, Kritiker des Islam künftig als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz aburteilen zu können. 4. Die Mehrheitssituation in der Delegiertenkonferenz vom vergangenen Freitag war im Hinblick auf die Mitglieder des AB völlig unrepräsentativ. Der Angriff auf die Wiener Landesgruppe wurde fast ausschließlich von bezahlten Funktionären und Mandataren der ÖVP betrieben, die im Laufe der letzten Jahre in den AB einsickerten. Dementsprechend sind diese Landesgruppen auch mit ihren Vereinssitzen, ihrer Infrastruktur und ihren sonstigen Ressourcen vollständig von der ÖVP anhängig. 5. Der Angriff auf den Wiener Akademikerbund ist daher als Putsch des linken ÖVP-Flügels zu begreifen, mit dem Ziel, den Akademikerbund in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln. Dem gegenüber ist der Wiener AB seit jeher darauf bedacht, seine Kritik- und Handlungsfähigkeit durch völlige materielle Unabhängigkeit sicher zu stellen; er wird ausschließlich durch ehrenamtliche Funktionäre und Mitarbeiter vertreten. 6. Der Wiener AB fordert eine Statutenreform der Bundesorganisation dahingehend, daß die Wahrnehmung einer AB-Funktion mit der Ausübung eines politischen Mandats oder einer Parteifunktion unvereinbar ist. Das kreative Potential des Akademikerbundes darf nicht durch Loyalitätskonflikte zwischen wissenschaftlicher Redlichkeit und parteipolitischen Interessen zerdrückt werden.

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Mag. Christian Zeitz
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