"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Besserer Durchblick"

Wien (OTS) - Es ist ein Novum in Österreich. Vertreter der OSZE
beobachten eine Wahl - jene für die Hofburg am 25. April. Wozu das?,
werden sich viele fragen. Wir sind ja nicht in Afghanistan oder im
Irak.
Dennoch gibt es derlei Missionen seit zehn Jahren auch in
gefestigten Demokratien. Und das ist gut. Dort müssen zwar keine
Sauereien aufgedeckt werden, tadellos ist aber auch nicht alles. In
der Schweiz haben die Abgesandten bei der Parlamentswahl 2007
mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung festgestellt. In
Deutschland haben sie im Vorjahr angeregt, das Wahlrecht
umzugestalten. Die Regeln, nach denen Parteien zugelassen werden,
missfielen. Hierzulande werden die OSZE-Leute, wohl sensibilisiert
durch Äußerungen der Rechten Barbara Rosenkranz, auf Inhalte und
Formulierungen schauen. Ebenso darauf, wie die
Präsidentschaftswahlkämpfe finanziert werden.
Das ist nach wie vor eine Geheimwissenschaft. Weder
Hofburg-Bewerber noch Parteien müssen die Identität ihrer Spender
preisgeben. Ob der jahrelangen Kritik von heimischen Experten hat
die Politik vor Kurzem zugesagt, das System zu ändern. In Kenntnis
des Reformtempos in eigener Sache kann Druck von außen nicht schaden.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print