"trend": Vranitzky und Fischler verlangen gemeinsam rasche Bildungsreform

Ex-EU-Kommissar Fischler lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Vranitzky kritisiert die aktuelle Budgetpolitik und verlangt von der Regierung eine Paketlösung.

Wien (OTS) - Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, ansonsten mit öffentlichen Ratschlägen an die aktive Bundesregierung äußerst zurückhaltend, kritisiert im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" die Regierungsarbeit, konkret die koalitionären Geplänkel um die Budgetsanierung: "Man sollte vor allem einmal damit aufhören, jede zweite Woche irgend ein Detail herauszupicken, weil das sofort zum ablehnenden Reflex der anderen Seite führt. Es hat sich immer bewährt, wenn man in sich gegangen ist und Pakete geschnürt hat. Und auf Ausgewogenheit zwischen Bund und Ländern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, höheren und niedrigeren Einkommen achtet. Das ist in Wirklichkeit die Staatskunst", sagt Vranitzky, bis 1997 selbst Bundeskanzler. "Ein Schmunzelfaktor", so Vranitzky, liege in der Ankündigung der Bundesregierung, dass drei Milliarden Euro eingespart werden müssten, davon vierzig Prozent durch Steuererhöhungen: "Sparen durch Steuererhöhungen ist eine Technik, die bisher noch nicht erfunden war."
Franz Fischler, bis 2004 EU-Landwirtschafts-Kommissar in Brüssel, wirft Bund und Ländern Säumigkeit bei der Umsetzung von Reformen vor:
"Es ist ein Armutszeugnis, dass wir jetzt fünfzehn Jahre Mitglied der Europäischen Union sind und punkto Struktur der Ministerien, punkto Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund noch gar nicht die Konsequenzen aus diesem Beitritt gezogen haben. Da tragen die Kommunen und die Länder mindestens im selben Ausmaß Verantwortung wie der Bund."
Beide Politiker fordern nachdrücklich eine Bildungsreform, die so Vranitzky, "nicht wirklich vom Fleck kommt. Nicht nur Kinder aus Migrantenfamilien, auch heimische Schulabgänger kommen mit den Anforderungen, die die Wirtschaft an sie stellt, oft nicht mit."

Als zentrales Problem Europas sieht Fischler "die schlechte Verfügbarkeit von Risikokapital. Wenn man unternehmerisch etwas Neues macht, ist das in der Regel mit höherem Risiko verbunden. Doch in Europa ist grosso modo nur halb so viel Risikokapital verfügbar wie in den USA" meinte der ehemalige EU-Kommissar im ausführlichen "trend"-Gespräch.
Vranitzky hält es in diesem Zusammenhang für eine "Absurdität in sich" zu überlegen, "Kredite, die mit einem höheren Risiko behaftet sind, mit einer höheren Steuer zu belegen und solche, die praktisch sicher sind, mit keiner Steuer", denn "für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung brauchen wir Risikobereitschaft des Investors."
Von der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung hält Fischler wenig: "Die Regierungschefs sollen sich ab jetzt alle Monate einmal treffen. Das würde bedeuten, dass sie die Aufgaben des allgemeinen Rats der Außenminister und zusätzlich die Initiative der Kommission übernehmen. Das kann ja wohl nicht so gemeint sein. Ich würde lieber sehen, dass man über verbesserte gemeinsame Regeln nachdenkt. Man muss die Frage stellen: Kann man die Probleme durch gegenseitiges gutes Zureden lösen? Da glaube ich ehrlich gestanden nicht daran."

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