"trend": Vranitzky und Fischler verlangen gemeinsam rasche Bildungsreform

Wien (OTS) - Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, ansonsten mit
öffentlichen Ratschlägen an die aktive Bundesregierung äußerst
zurückhaltend, kritisiert im kommenden Montag erscheinenden
Wirtschaftsmagazin "trend" die Regierungsarbeit, konkret die
koalitionären Geplänkel um die Budgetsanierung: "Man sollte vor allem
einmal damit aufhören, jede zweite Woche irgend ein Detail
herauszupicken, weil das sofort zum ablehnenden Reflex der anderen
Seite führt. Es hat sich immer bewährt, wenn man in sich gegangen ist
und Pakete geschnürt hat. Und auf Ausgewogenheit zwischen Bund und
Ländern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, höheren und niedrigeren
Einkommen achtet. Das ist in Wirklichkeit die Staatskunst", sagt
Vranitzky, bis 1997 selbst Bundeskanzler. "Ein Schmunzelfaktor", so
Vranitzky, liege in der Ankündigung der Bundesregierung, dass drei
Milliarden Euro eingespart werden müssten, davon vierzig Prozent
durch Steuererhöhungen: "Sparen durch Steuererhöhungen ist eine
Technik, die bisher noch nicht erfunden war."
Franz Fischler, bis 2004 EU-Landwirtschafts-Kommissar in Brüssel,
wirft Bund und Ländern Säumigkeit bei der Umsetzung von Reformen vor:
"Es ist ein Armutszeugnis, dass wir jetzt fünfzehn Jahre Mitglied der
Europäischen Union sind und punkto Struktur der Ministerien, punkto
Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund noch gar nicht die
Konsequenzen aus diesem Beitritt gezogen haben. Da tragen die
Kommunen und die Länder mindestens im selben Ausmaß Verantwortung wie
der Bund."
Beide Politiker fordern nachdrücklich eine Bildungsreform, die so
Vranitzky, "nicht wirklich vom Fleck kommt. Nicht nur Kinder aus
Migrantenfamilien, auch heimische Schulabgänger kommen mit den
Anforderungen, die die Wirtschaft an sie stellt, oft nicht mit."

Als zentrales Problem Europas sieht Fischler "die schlechte
Verfügbarkeit von Risikokapital. Wenn man unternehmerisch etwas Neues
macht, ist das in der Regel mit höherem Risiko verbunden. Doch in
Europa ist grosso modo nur halb so viel Risikokapital verfügbar wie
in den USA" meinte der ehemalige EU-Kommissar im ausführlichen
"trend"-Gespräch.
Vranitzky hält es in diesem Zusammenhang für eine "Absurdität in
sich" zu überlegen, "Kredite, die mit einem höheren Risiko behaftet
sind, mit einer höheren Steuer zu belegen und solche, die praktisch
sicher sind, mit keiner Steuer", denn "für eine dynamische
Wirtschaftsentwicklung brauchen wir Risikobereitschaft des
Investors."
Von der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung hält Fischler
wenig: "Die Regierungschefs sollen sich ab jetzt alle Monate einmal
treffen. Das würde bedeuten, dass sie die Aufgaben des allgemeinen
Rats der Außenminister und zusätzlich die Initiative der Kommission
übernehmen. Das kann ja wohl nicht so gemeint sein. Ich würde lieber
sehen, dass man über verbesserte gemeinsame Regeln nachdenkt. Man
muss die Frage stellen: Kann man die Probleme durch gegenseitiges
gutes Zureden lösen? Da glaube ich ehrlich gestanden nicht daran."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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