Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Liberal ist das nicht"

Ausgabe vom 27. März 2010

Wien (OTS) - Im Umfeld von Barbara Rosenkranz und nun dem Wiener Akademikerbund taucht kurioserweise immer wieder das Wort "liberal" auf: Das NS-Verbotsgesetz aufzuheben sei notwendig, weil dies die Meinungsfreiheit einschränkt. Und Meinungsfreiheit sei doch ein Kernpunkt des Liberalismus.

Und daher solle - meint der Wiener Ableger des VP-nahen Akademikerbundes - auch gleich Fristenlösung, Gleichbehandlungsgesetz und Zuwanderung von Muslimen abgeschafft werden - das ist das Gegenteil von liberal.
Wiens ÖVP-Obfrau Marek spricht von "wirren Fantastereien", der Sprecher von Josef Pröll bezeichnet die Organisation als "Sumpftruppe".

Alles richtig. Eher beängstigend ist aber, dass Österreichs reaktionäre Kreise den Liberalismus für sich beanspruchen. Deren Forderungen haben mit Freiheit so viel zu tun, wie Sonnenlicht auf die Rückseite des Mondes scheint.

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit anderer verletzt. Eine Präsidentschaftskandidatin, die bis zum Rüffel der "Kronen Zeitung" nicht genau wusste, ob es Gaskammern gegeben hat, verletzt die Würde sehr vieler Menschen und auch die ihres Landes. Die Fristenlösung ist keine Aufforderung zur Abtreibung - aber sie abzuschaffen, würde die Freiheit der Frauen einschränken.

Liberalismus stellt die individuelle Freiheit über die Macht des Staates. Gut. Aber daneben muss es Instanzen geben, die auf Chancengleichheit achten, der "Markt" allein kann es nicht.

Es ist hoch an der Zeit, den Begriff "liberal" aus der verstaubten Ecke herauszuholen. Es geht nicht um ökonomischen Neoliberalismus, es geht um gesellschaftlichen Liberalismus. Den rechten Recken geht es bloß darum, ihre vorgestrigen Anschauungen sympathisch zu ummänteln. Sozial-, Christdemokraten, Grüne und (ja, die gibt es noch) Liberales Forum sollten sich Gedanken machen, mit welchen Inhalten dieser Liberalismus gefüllt werden kann. Die volle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein Punkt.

In einer liberalen Gesellschaft herrscht der unbedingte Wille zum Rechtsstaat und zum demokratischen System. Eine solche liberale Gesellschaft muss aber intolerant gegen jede Form des Extremismus und ihrer Verniedlichung sein.

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