Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Liberal ist das nicht"

Wien (OTS) - Im Umfeld von Barbara Rosenkranz und nun dem Wiener
Akademikerbund taucht kurioserweise immer wieder das Wort "liberal"
auf: Das NS-Verbotsgesetz aufzuheben sei notwendig, weil dies die
Meinungsfreiheit einschränkt. Und Meinungsfreiheit sei doch ein
Kernpunkt des Liberalismus.

Und daher solle - meint der Wiener Ableger des VP-nahen
Akademikerbundes - auch gleich Fristenlösung, Gleichbehandlungsgesetz
und Zuwanderung von Muslimen abgeschafft werden - das ist das
Gegenteil von liberal.
Wiens ÖVP-Obfrau Marek spricht von "wirren Fantastereien", der
Sprecher von Josef Pröll bezeichnet die Organisation als
"Sumpftruppe".

Alles richtig. Eher beängstigend ist aber, dass Österreichs
reaktionäre Kreise den Liberalismus für sich beanspruchen. Deren
Forderungen haben mit Freiheit so viel zu tun, wie Sonnenlicht auf
die Rückseite des Mondes scheint.

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit anderer
verletzt. Eine Präsidentschaftskandidatin, die bis zum Rüffel der
"Kronen Zeitung" nicht genau wusste, ob es Gaskammern gegeben hat,
verletzt die Würde sehr vieler Menschen und auch die ihres Landes.
Die Fristenlösung ist keine Aufforderung zur Abtreibung - aber sie
abzuschaffen, würde die Freiheit der Frauen einschränken.

Liberalismus stellt die individuelle Freiheit über die Macht des
Staates. Gut. Aber daneben muss es Instanzen geben, die auf
Chancengleichheit achten, der "Markt" allein kann es nicht.

Es ist hoch an der Zeit, den Begriff "liberal" aus der verstaubten
Ecke herauszuholen. Es geht nicht um ökonomischen Neoliberalismus, es
geht um gesellschaftlichen Liberalismus. Den rechten Recken geht es
bloß darum, ihre vorgestrigen Anschauungen sympathisch zu ummänteln.
Sozial-, Christdemokraten, Grüne und (ja, die gibt es noch) Liberales
Forum sollten sich Gedanken machen, mit welchen Inhalten dieser
Liberalismus gefüllt werden kann. Die volle Anerkennung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein Punkt.

In einer liberalen Gesellschaft herrscht der unbedingte Wille zum
Rechtsstaat und zum demokratischen System. Eine solche liberale
Gesellschaft muss aber intolerant gegen jede Form des Extremismus und
ihrer Verniedlichung sein.

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