Nach Wahlniederlagenserie: SPÖ-Linke schließt Erhöhung von Massensteuern und Kaputtsparen des Sozialstaates kategorisch aus

Wien (OTS) - Nach den heftigen Wahlniederlagen fordert die
SPÖ-Linke erneut einen radikalen Kurswechsel von der Bundesspitze der
SPÖ. "Wenn man jetzt so weitermacht und nicht versteht, dass sich
die Basis einen Kurswechsel wünscht, braucht man keine Wahlkämpfe zu
führen, denn die Ergebnisse werden mindestens genauso schlimm sein
wie zuletzt. Es ist Zeit, das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den
Mittelpunkt zu stellen. Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und
Gesundheitsbereich zulasten sozial Schwacher, sowie etwaige
Erhöhungen von Massensteuern werden von uns nicht kampflos
hingenommen werden. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten das
Budgetloch zu schließen, ohne diejenigen zu belasten, die die Krise
nicht verursacht haben. Die Krise ist ausschließlich von jenen zu
bezahlen, die diese verursacht haben. Faymann und Co dürfen sich
nicht länger am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen
und vor allem müssen sie schleunigst den Realitätssinn wiederfinden.
Eine Niederlagenserie wie diese ist ohne bundespolitischen Einfluss
nicht zu erklären, wer anderes behauptet lügt entweder oder hat keine
Ahnung."

Am 10.April trifft sich die SPÖ-Linke in Linz zum ersten
bundesweiten Aktionstreffen. Die VertreterInnen der Medien sind zum
öffentlichen Teil der Veranstaltung eingeladen.

Bereits jetzt macht SPÖ-Linke Gründer Fußi klar, worum es der
Gruppe geht: "Es geht um methodische und inhaltliche Fragen. Diese
sind zentral und nicht, wer uns nach außen vertritt. Um den Fokus auf
Methode und Inhalt zu richten, und der Öffentlichkeit und Parteibasis
ein klares Signal zu geben, dass dies ein Projekt der Basis ist,
werden wir dem Plenum vorschlagen, ein SprecherInnen-Team bestehend
aus Gewerkschaftsfunktionären, SJ-Landesvorsitzenden und engagierten
SozialdemokratInnen aus allen Bundesländern zu wählen. Diesem Team
werde ich nicht angehören, damit der Schwerpunkt zu 100% auf die
Inhalte und die Entwicklung erfolgreicher Methoden gesetzt werden
kann. "

Für TeilnehmerInnen aus Wien steht ein Bustransfer von Wien zur
Verfügung. Interessenten mögen sich auf www.spoe-linke.at anmelden.

Abfahrt: 08:00 Uhr, SPÖ-Bundesgeschäftstelle Löwelstraße, 1010 Wien

BUNDESWEITES AKTIONSTREFFEN
Samstag, 10.April 2010
Kinderfreundeheim
Zaunmüllerstraße 4
4041 Linz

Programm:

Öffentlicher Teil:

11:00 Begrüßung
11:10 Verlesung der Grußbotschaften von UnterstützerInnen
11:20 Rede SPÖ-Linke Gründer Rudolf Fußi "Warum linke Politik
notwendiger ist denn je!"
12:00 Debatte im Plenum
12:30 Beschluß 5-Punkte Programm
13:00 Mittagessen

Nichtöffentlicher Teil:

14 bis 19 Uhr

Impulsreferat "Mit welchen Methoden zum Erfolg?
Arbeitsgruppen
Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Wahl des SprecherInnenteams
Liederabend mit Angelika Sacher und Klaus Bergmaier

Rückfragehinweis:
SPÖ-Linke
Pressebüro
Kontakt@spoe-linke.at

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