Nach Wahlniederlagenserie: SPÖ-Linke schließt Erhöhung von Massensteuern und Kaputtsparen des Sozialstaates kategorisch aus

Bundesweites Aktionstreffen am 10.April in Linz

Wien (OTS) - Nach den heftigen Wahlniederlagen fordert die SPÖ-Linke erneut einen radikalen Kurswechsel von der Bundesspitze der SPÖ. "Wenn man jetzt so weitermacht und nicht versteht, dass sich die Basis einen Kurswechsel wünscht, braucht man keine Wahlkämpfe zu führen, denn die Ergebnisse werden mindestens genauso schlimm sein wie zuletzt. Es ist Zeit, das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich zulasten sozial Schwacher, sowie etwaige Erhöhungen von Massensteuern werden von uns nicht kampflos hingenommen werden. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten das Budgetloch zu schließen, ohne diejenigen zu belasten, die die Krise nicht verursacht haben. Die Krise ist ausschließlich von jenen zu bezahlen, die diese verursacht haben. Faymann und Co dürfen sich nicht länger am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen und vor allem müssen sie schleunigst den Realitätssinn wiederfinden. Eine Niederlagenserie wie diese ist ohne bundespolitischen Einfluss nicht zu erklären, wer anderes behauptet lügt entweder oder hat keine Ahnung."

Am 10.April trifft sich die SPÖ-Linke in Linz zum ersten bundesweiten Aktionstreffen. Die VertreterInnen der Medien sind zum öffentlichen Teil der Veranstaltung eingeladen.

Bereits jetzt macht SPÖ-Linke Gründer Fußi klar, worum es der Gruppe geht: "Es geht um methodische und inhaltliche Fragen. Diese sind zentral und nicht, wer uns nach außen vertritt. Um den Fokus auf Methode und Inhalt zu richten, und der Öffentlichkeit und Parteibasis ein klares Signal zu geben, dass dies ein Projekt der Basis ist, werden wir dem Plenum vorschlagen, ein SprecherInnen-Team bestehend aus Gewerkschaftsfunktionären, SJ-Landesvorsitzenden und engagierten SozialdemokratInnen aus allen Bundesländern zu wählen. Diesem Team werde ich nicht angehören, damit der Schwerpunkt zu 100% auf die Inhalte und die Entwicklung erfolgreicher Methoden gesetzt werden kann. "

Für TeilnehmerInnen aus Wien steht ein Bustransfer von Wien zur Verfügung. Interessenten mögen sich auf www.spoe-linke.at anmelden.

Abfahrt: 08:00 Uhr, SPÖ-Bundesgeschäftstelle Löwelstraße, 1010 Wien

BUNDESWEITES AKTIONSTREFFEN
Samstag, 10.April 2010
Kinderfreundeheim
Zaunmüllerstraße 4
4041 Linz

Programm:

Öffentlicher Teil:

11:00 Begrüßung
11:10 Verlesung der Grußbotschaften von UnterstützerInnen
11:20 Rede SPÖ-Linke Gründer Rudolf Fußi "Warum linke Politik notwendiger ist denn je!"
12:00 Debatte im Plenum
12:30 Beschluß 5-Punkte Programm
13:00 Mittagessen

Nichtöffentlicher Teil:

14 bis 19 Uhr

Impulsreferat "Mit welchen Methoden zum Erfolg?
Arbeitsgruppen
Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Wahl des SprecherInnenteams
Liederabend mit Angelika Sacher und Klaus Bergmaier

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Linke
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