Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Raumschiff gelandet?"

Wien (OTS) - Der Traum vom Gratis-Kindergarten ist gerade dabei,
wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Klingt wie eine schlechte
Nachricht, ist es aber nicht. Im Gegenteil sogar. Dahinter verbirgt
sich nicht mehr und nicht weniger als die Landung des Raumschiffs
Politik auf der Erde der nüchternen Tatsachen. Hoffentlich zumindest.
Denn dass "alles für alle gratis" schlicht wider alle Vernunft und
darüber hinaus höchst unsozial ist, bedarf außerhalb des politischen
Mikrokosmos keinerlei Erklärung.

Viel spricht dafür, dass diese Diskussion über einen zumutbaren
Kostenbeitrag erst am Anfang steht. Und für einmal lässt sich die
Debatte nicht mit dem Holzhammer auf Schwarz/Weiß-Niveau
herunterbrechen. Zu unterschiedlich sind dafür die weltanschaulichen
Ausgangslagen jener, die das Thema losgetreten haben.

Von links kommt der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der
Gratis- und Transferleistungen für Besserverdiener infrage stellt und
damit alte Dogmen der Sozialdemokratie über Bord wirft - wenngleich
vorerst nur rhetorisch. Unterstützt wird Voves von
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der einen Beitrag aller
Gebietskörperschaften zur Haushaltskonsolidierung einfordert.
Wenn beim Kindergarten, warum nicht auch bei den Universitäten, bei
der Wohnbauförderung, bei der Pendlerpauschale und und und? Die Liste
ließe sich in Österreich noch endlos fortführen.

Der Hund liegt jedoch in den Mentalitäten begraben. Trotz
gegenteiliger Rhetorik herrscht in Österreich ein patriarchalischer
Zugang der Politik gegenüber den Bürgern: Hier weiß die Regierung
stets, was gut für die Menschen ist. Diese Rolle als Wohltäter kann
aber nur erfüllen, wer öffentliche Dienstleistungen als vermeintliche
milde Gabe der Politik gratis verteilt. Die Sache hat nur einen
Haken: Am Ende bezahlen immer die Bürger.

Weniger gratis hieße im Umkehrschluss natürlich auch: geringere
Abgabenlast - angesichts der Budgetnot vielleicht nicht sofort, aber
doch in absehbarer Zeit. Weniger Geld ist für die Politik allerdings
gleichbedeutend mit weniger Macht. In Österreich ist nämlich immer
noch der am mächtigsten, der am meisten zu verteilen hat. Kaum
vorstellbar, dass eine Regierung zu diesem Entzug die Kraft hat.

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