Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Raumschiff gelandet?"

Ausgabe vom 26. März 2010

Wien (OTS) - Der Traum vom Gratis-Kindergarten ist gerade dabei,
wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Klingt wie eine schlechte Nachricht, ist es aber nicht. Im Gegenteil sogar. Dahinter verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als die Landung des Raumschiffs Politik auf der Erde der nüchternen Tatsachen. Hoffentlich zumindest. Denn dass "alles für alle gratis" schlicht wider alle Vernunft und darüber hinaus höchst unsozial ist, bedarf außerhalb des politischen Mikrokosmos keinerlei Erklärung.

Viel spricht dafür, dass diese Diskussion über einen zumutbaren Kostenbeitrag erst am Anfang steht. Und für einmal lässt sich die Debatte nicht mit dem Holzhammer auf Schwarz/Weiß-Niveau herunterbrechen. Zu unterschiedlich sind dafür die weltanschaulichen Ausgangslagen jener, die das Thema losgetreten haben.

Von links kommt der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der Gratis- und Transferleistungen für Besserverdiener infrage stellt und damit alte Dogmen der Sozialdemokratie über Bord wirft - wenngleich vorerst nur rhetorisch. Unterstützt wird Voves von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der einen Beitrag aller Gebietskörperschaften zur Haushaltskonsolidierung einfordert.
Wenn beim Kindergarten, warum nicht auch bei den Universitäten, bei der Wohnbauförderung, bei der Pendlerpauschale und und und? Die Liste ließe sich in Österreich noch endlos fortführen.

Der Hund liegt jedoch in den Mentalitäten begraben. Trotz gegenteiliger Rhetorik herrscht in Österreich ein patriarchalischer Zugang der Politik gegenüber den Bürgern: Hier weiß die Regierung stets, was gut für die Menschen ist. Diese Rolle als Wohltäter kann aber nur erfüllen, wer öffentliche Dienstleistungen als vermeintliche milde Gabe der Politik gratis verteilt. Die Sache hat nur einen Haken: Am Ende bezahlen immer die Bürger.

Weniger gratis hieße im Umkehrschluss natürlich auch: geringere Abgabenlast - angesichts der Budgetnot vielleicht nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit. Weniger Geld ist für die Politik allerdings gleichbedeutend mit weniger Macht. In Österreich ist nämlich immer noch der am mächtigsten, der am meisten zu verteilen hat. Kaum vorstellbar, dass eine Regierung zu diesem Entzug die Kraft hat.

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