Wlodkowski: Klassenkampf schafft keinen einzigen Arbeitsplatz

Gesetzes-Entwurf Finanzministerium: Einheitswerte bleiben unverändert

Wien (OTS) - "Das Finanzministerium hat in einem Gesetzesentwurf festgehalten, dass die für heuer geplante Neubewertung der Einheitswerte für land- und forstwirtschaftliches Vermögen verschoben wird. Angesichts anhaltender Tiefstpreise für agrarische Produkte und eines dramatischen Einkommenseinbruchs bei den Bauern von mehr als 20% vertritt die LK Österreich die Ansicht, dass die Steuerpauschalierung auf Basis der Einheitswerte in der Landwirtschaft fortgeführt werden muss. Wenn Arbeitnehmervertreter nun in ärgster Klassenkampf-Manier höhere Steuern für die Bauern verlangen, so übersehen sie geflissentlich, dass die Konsumenten immer weniger für die Ernährung ausgeben müssen und die Landwirtschaft auf diese Weise seit Jahrzehnten zu niedrigeren Inflationsraten beiträgt", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich.

Bewertung verschoben

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle neun Jahre eine Hauptfeststellung für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens durchzuführen ist. Aufgrund dieses Gesetzes wäre heuer wieder ein solcher Schritt notwendig. Diesen will das Finanzministerium nun verschieben und nennt in seiner Begründung die hohen Kosten einer Neubewertung, die wegen zu erwartender, relativ geringer Veränderungen in keiner Relation zu den erwarteten Einnahmen stünden.

LK-Forderungen

"Wir verlangen, dass das bewährte System der Einheitsbewertung als Grundlage für die Berechnung verschiedener Abgaben der Land- und Forstwirte auch in Hinkunft beibehalten und unter Heranziehung von Daten der Agrarmarkt Austria aktualisiert wird. Die Landwirtschaftskammer hat dazu konkrete Vorschläge für eine Reform der Einheitswerte vorgelegt. Außerdem muss die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen, also die Pauschalierung, als arbeitssparende Methode beibehalten und weiterentwickelt werden", so Wlodkowski. Er ergänzte: "Da die Bauern vom Ertrag ihrer Arbeit und nicht vom Verkauf ihrer Äcker leben, muss die Basis weiterhin der Einheitswert auf der Grundlage der Ertragswerte und nicht der Verkehrswert sein."

Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum

"Die Sozialpartnerpräsidenten haben sich erst vor wenigen Tagen gemeinsam dazu bekannt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum führen. Die Landwirtschaft kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, worüber sich die Sozialpartner einig waren. Wenn nun aus AK und ÖGB Klassenkampftöne zu hören sind und verlangt wird, dass jene Berufsgruppe, die im Vorjahr mehr als 20% ihres Einkommens verloren hat, vermehrt zur Kasse gebeten werden soll, so kann man nur den Kopf schütteln. Mit Klassenkampf wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, durch Österreichs Bauern hingegen zehntausende", hielt Wlodkowski fest. (Schluss)

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