Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage wurde von GRin Henriette Frank
(FPÖ) eingebracht, beschäftigte sich mit der Wiederherstellung des
Trafik-Portals am Wiener Graben und richtete sich an StR DI Rudi
Schicker (SPÖ). Schicker stellte fest, dass die Stadt Wien die
Wiederherstellung des Portals gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt
verfolge, da dieses prägend und wichtig für das Wiener Stadtbild sei.
Auf eine Zusatzfrage meinte er, dass es ein Sanierungskonzept für die
Werksbundsiedlung bereits gebe. Damit endete die Fragestunde.

Aktuelle Stunde zum FPÖ-Thema "Kein zweites Drogenzentrum auf
der Wieden - FPÖ wehrt sich mit den Bürgern"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ
sich den Sorgen der Bürger nicht annehmen würde. Weiters zweifle er
daran, dass es sich bei dem Projekt um ein Provisorium handle. Er
forderte die Miteinbeziehung der AnrainerInnen ein. Das Drogenzentrum
sei ein "Anschlag auf die Sicherheit" im vierten Bezirk.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) stellte fest, dass sich bei
einem Informationsabend mit Fachleuten und AnrainerInnen die Stimmung
gegen die FPÖ gerichtet hätte. Das Tageszentrum sei wichtig und man
müsse es dort errichten, wo sich Suchtkranke aufhalten. Das Zentrum
würde den Betroffenen helfen und die Situation für die AnrainerInnen
entschärfen.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) lobte den verstärkten Einsatz
der Polizei. Aber die Stadt müsse sich auch um die Drogenkranken
kümmern. Die Szene am Karlsplatz sei, außer von der Stadtregierung,
nicht akzeptiert. Sie kritisierte, dass die Bevölkerung des vierten
Bezirks nicht ausreichend informiert worden sei.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) stellte fest, dass man eine
Gesellschaft daran messe, wie sie mit den Schwächsten umgehe. Man
dürfe im Gesundheitsbereich nicht die Schuldfrage stellen. Die Stadt
sei auch den Benachteiligten und Schwachen verpflichtet. Das Projekt
zeichne sich aus, da es in der Nähe der Suchtkrankenszene sei. Das
"Fernziel" sei allerdings eine Therapie.

GR David Lasar (FPÖ) meinte, er verstehe nicht warum die Stadt
Wien von ihrem Drogenkonzept nicht abrücke. Es gebe immer mehr
Suchtkranke und Orte an denen mit Drogen gehandelt werde. Das zeuge
von einer "verfehlten Politik". Abschließend forderte er
"Zwangstherapien" ein.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) wünsche sich "mehr Dialog und
frühzeitige Information". Die SPÖ müsse die AnrainerInnen überzeugen.
In Richtung FPÖ meinte sie, dass "Zwangstherapien" nicht
funktionieren würden. Projekte wie im vierten Bezirk seien eine gute
Möglichkeit wie man mit Suchtkranken umgehen könne. Abschließend
forderte sie "Konsumräume und mehr Mut" von der SPÖ.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP geschlossen
gegen den Standort am Wiedner Gürtel sei. Die ÖVP wolle, anders als
die SPÖ, Probleme lösen. Dort wo die ÖVP Verantwortung trage
"passiere wahnsinnig viel". Das Drogenproblem können aber nicht
alleine mit Sicherheitsmaßnahmen gelöst werden. (Forts.) cwk/bom

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