Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage wurde von GRin Henriette Frank (FPÖ) eingebracht, beschäftigte sich mit der Wiederherstellung des Trafik-Portals am Wiener Graben und richtete sich an StR DI Rudi Schicker (SPÖ). Schicker stellte fest, dass die Stadt Wien die Wiederherstellung des Portals gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt verfolge, da dieses prägend und wichtig für das Wiener Stadtbild sei. Auf eine Zusatzfrage meinte er, dass es ein Sanierungskonzept für die Werksbundsiedlung bereits gebe. Damit endete die Fragestunde.

Aktuelle Stunde zum FPÖ-Thema "Kein zweites Drogenzentrum auf der Wieden - FPÖ wehrt sich mit den Bürgern"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ sich den Sorgen der Bürger nicht annehmen würde. Weiters zweifle er daran, dass es sich bei dem Projekt um ein Provisorium handle. Er forderte die Miteinbeziehung der AnrainerInnen ein. Das Drogenzentrum sei ein "Anschlag auf die Sicherheit" im vierten Bezirk.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) stellte fest, dass sich bei einem Informationsabend mit Fachleuten und AnrainerInnen die Stimmung gegen die FPÖ gerichtet hätte. Das Tageszentrum sei wichtig und man müsse es dort errichten, wo sich Suchtkranke aufhalten. Das Zentrum würde den Betroffenen helfen und die Situation für die AnrainerInnen entschärfen.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) lobte den verstärkten Einsatz der Polizei. Aber die Stadt müsse sich auch um die Drogenkranken kümmern. Die Szene am Karlsplatz sei, außer von der Stadtregierung, nicht akzeptiert. Sie kritisierte, dass die Bevölkerung des vierten Bezirks nicht ausreichend informiert worden sei.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) stellte fest, dass man eine Gesellschaft daran messe, wie sie mit den Schwächsten umgehe. Man dürfe im Gesundheitsbereich nicht die Schuldfrage stellen. Die Stadt sei auch den Benachteiligten und Schwachen verpflichtet. Das Projekt zeichne sich aus, da es in der Nähe der Suchtkrankenszene sei. Das "Fernziel" sei allerdings eine Therapie.

GR David Lasar (FPÖ) meinte, er verstehe nicht warum die Stadt Wien von ihrem Drogenkonzept nicht abrücke. Es gebe immer mehr Suchtkranke und Orte an denen mit Drogen gehandelt werde. Das zeuge von einer "verfehlten Politik". Abschließend forderte er "Zwangstherapien" ein.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) wünsche sich "mehr Dialog und frühzeitige Information". Die SPÖ müsse die AnrainerInnen überzeugen. In Richtung FPÖ meinte sie, dass "Zwangstherapien" nicht funktionieren würden. Projekte wie im vierten Bezirk seien eine gute Möglichkeit wie man mit Suchtkranken umgehen könne. Abschließend forderte sie "Konsumräume und mehr Mut" von der SPÖ.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP geschlossen gegen den Standort am Wiedner Gürtel sei. Die ÖVP wolle, anders als die SPÖ, Probleme lösen. Dort wo die ÖVP Verantwortung trage "passiere wahnsinnig viel". Das Drogenproblem können aber nicht alleine mit Sicherheitsmaßnahmen gelöst werden. (Forts.) cwk/bom

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