"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Rosenkranz-Dilemma"

Wien (OTS) - Mit ihrem Begehren, das NS-Verbotsgesetz zu kippen,
hatte Barbara Rosenkranz wochenlang erregt. Nach heftiger Kritik
erklärte die freiheitliche Hofburg-Kandidatin eidesstattlich, nicht
daran rütteln zu wollen. Nun ist die Debatte über solch unseliges
Gedankengut wiederbelebt worden - durch den Wiener Ableger des
ÖVP-nahen Akademikerbunds.
Dieser hat bereits im November 2009 brieflich von
Regierungsmitgliedern, darunter die ÖVP-Justizministerin, gefordert,
das Verbotsgesetz aufzuheben. Konsequenzen ob dieses Verlangens gab
es für die Schreiberlinge nicht. Jetzt, da der Inhalt publik geworden
ist, verurteilen ihn Schwarze vom Parteichef abwärts scharf. Und sie
greifen durch. Der Wiener Akademikerbund soll nicht länger
Vorfeldorganisation der ÖVP sein; dessen Obmann Josef M. Müller wurde
aus der Partei ausgeschlossen. Grund des prompten Handelns: Die ÖVP
fürchtet, ins Rosenkranz'sche Eck gestellt zu werden - und damit
Schaden für die Partei. Angesichts der Umtriebe in den eigenen Reihen
sollte die schwarze Spitze ihre Empfehlung, bei der
Bundespräsidentenwahl weiß zu wählen, revidieren. Gegenüber
Rosenkranz und ihresgleichen darf man nicht neutral sein.

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