SJ-Moitzi: ÖVP-Akademikerbund auf den Spuren von Rosenkranz, Graf & Co.

Anbiederung an rechtsextremes FPÖ-Gedankengut lässt an intellektuellem Potential der Volkspartei zweifeln

Wien (OTS) - "Mit den Forderungen des ÖVP-nahen Akademikerbundes nach Abschaffung der Fristenlösung, Aufhebung des Gleichbehandlungsgesetzes, Einwanderungsstopp und ersatzloser Streichung des NS-Verbotsgesetzes ist klar: Der liberale Lack der Wiener ÖVP ist ab!", zeigt sich SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi heute, Mittwoch, schockiert von den Medienberichten über das Schreiben des Akademikerbundes an Regierungsmitglieder. Harte Kritik übt Moitzi auch am Präsidenten des Akademikerbundes, Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler. Dass dieser, der für die Forderungen wohl verantwortlich zeichne, aus höchsten ÖVP-Kreisen sogar als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt wurde, sei ein Armutszeichen für die Volkspartei. Fiedlers reaktionärer Bund überhole damit sogar FPÖ-Kandidatin Rosenkranz noch rechts. "Dass diese Positionierungen nicht etwa aus einer unbedeutenden Sektion des niederösterreichischen Bauernbunds, sondern aus höchsten ÖVP-Akademikerkreisen kommen, lässt am intellektuellen Potential in der Volkspartei zweifeln", so Moitzi.

Nach der Quasi-Wahlempfehlung des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns Schneeberger für Rosenkranz sei das Schreiben des Wiener Akademikerbundes ein weiterer Ausdruck des Rechtsrucks in der Volkspartei. Liberal und menschlich denkende Menschen würden in der ÖVP heute keinen Platz mehr haben - dafür wimmle es jetzt nur so von Rechtsabweichlern wie Fekter, Schneeberger und Fiedler. "Beste Voraussetzungen für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition eben", so Moitzi. Wie passt die Ablehnung des Verbotsgesetzes mit der antifaschistischen Grundhaltung einer Volkspartei zusammen? Was sagen christliche Hilfsorganisationen zur Forderung nach "genereller Beendigung der Einwanderung"? Und wie halten es die ÖVP-Frauen mit der Forderung nach Ende von Fristenlösung und Gleichbehandlungsgesetz? "Wenn es noch liberale Kräfte in der Volkspartei gibt, dann wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, aufzustehen und Widerstand zu leisten", betont Moitzi abschließend.

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