SJ-Moitzi: ÖVP-Akademikerbund auf den Spuren von Rosenkranz, Graf & Co.

Wien (OTS) - "Mit den Forderungen des ÖVP-nahen Akademikerbundes
nach Abschaffung der Fristenlösung, Aufhebung des
Gleichbehandlungsgesetzes, Einwanderungsstopp und ersatzloser
Streichung des NS-Verbotsgesetzes ist klar: Der liberale Lack der
Wiener ÖVP ist ab!", zeigt sich SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang
Moitzi heute, Mittwoch, schockiert von den Medienberichten über das
Schreiben des Akademikerbundes an Regierungsmitglieder. Harte Kritik
übt Moitzi auch am Präsidenten des Akademikerbundes,
Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler. Dass dieser, der für die
Forderungen wohl verantwortlich zeichne, aus höchsten ÖVP-Kreisen
sogar als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt wurde,
sei ein Armutszeichen für die Volkspartei. Fiedlers reaktionärer Bund
überhole damit sogar FPÖ-Kandidatin Rosenkranz noch rechts. "Dass
diese Positionierungen nicht etwa aus einer unbedeutenden Sektion des
niederösterreichischen Bauernbunds, sondern aus höchsten
ÖVP-Akademikerkreisen kommen, lässt am intellektuellen Potential in
der Volkspartei zweifeln", so Moitzi.

Nach der Quasi-Wahlempfehlung des niederösterreichischen
ÖVP-Klubobmanns Schneeberger für Rosenkranz sei das Schreiben des
Wiener Akademikerbundes ein weiterer Ausdruck des Rechtsrucks in der
Volkspartei. Liberal und menschlich denkende Menschen würden in der
ÖVP heute keinen Platz mehr haben - dafür wimmle es jetzt nur so von
Rechtsabweichlern wie Fekter, Schneeberger und Fiedler. "Beste
Voraussetzungen für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition
eben", so Moitzi. Wie passt die Ablehnung des Verbotsgesetzes mit der
antifaschistischen Grundhaltung einer Volkspartei zusammen? Was sagen
christliche Hilfsorganisationen zur Forderung nach "genereller
Beendigung der Einwanderung"? Und wie halten es die ÖVP-Frauen mit
der Forderung nach Ende von Fristenlösung und
Gleichbehandlungsgesetz? "Wenn es noch liberale Kräfte in der
Volkspartei gibt, dann wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen,
aufzustehen und Widerstand zu leisten", betont Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis:
Boris Ginner
mailto:[email protected]
Mobil: 0664 / 560 49 87
Tel.: 01 / 5234 123 13
SJÖ Verbandsbüro

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