"In diesem Schauprozess haben wir nichts mehr zu sagen!"

Wien (OTS) - Bei den diese Woche stattfindenden Verhandlungstagen
im §278a Prozess werden fünf Beschuldigte aus dem Umfeld der
Basisgruppe Tierrechte (BAT) von ihrem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch machen: "Diese "kriminelle Organisation ist ein Hirngespinst
von Staatsanwaltschaft und SOKO. Gegenäußerungen von Seiten der
Beschuldigten würden der Staatsanwaltschaft helfen Substanz zu
suggerieren, wo keine Substanz ist.", erläutert Alexandra Sommer von
der Antirepressionsgruppe "Antirep 2008".

Das Vorgehen der Ermittlungs- und Justizbehörden bezeichnet Sommer
als tendenziös: "Entlastende Hinweise werden ignoriert, andere
Hinweise und Aussagen werden zur Belastung von Beschuldigten
verdreht." Die bisherigen Vernehmungen im Prozess waren geprägt durch
ständige Unterbrechungen, suggestive Fragestellung und Beschneidung
von Beschuldigtenrechten. Auch deshalb werden die fünf Beschuldigten
ausschließlich eine allgemeine Prozesserklärung abgeben: "Für diesen
Schauprozess werde ich mich nicht hergeben und habe deshalb in diesem
Prozess nichts mehr zu sagen", sagt Sabine K., eine der 13
Beschuldigten.

In den Befragungen der Beschuldigten ging es bisher fast
ausschließlich um deren politische Meinung: "Ich bin solidarisch mit
Menschen, die - ohne anderen Menschen oder Tieren Gewalt anzutun -
Tiere aus der Gefangenschaft befreien. Das ist eine freie Äußerung
meiner Meinung, aus der ich nie einen Hehl gemacht hab und die jetzt
kriminalisiert wird", sagt Jan K., einer der 13 Beschuldigten.

"Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller laufenden
Ermittlungen und des Verfahrens nach §278a gegen die betroffenen
Tierschutz- und TierrechtsaktivistInnen!", schließt Alexandra Sommer.

Die Prozesserklärungen der fünf Beschuldigten aus dem Umfeld der
BAT werden auf der Website http://antirep2008.lnxnt.org/?cat=52
jeweils nach deren Verlesung zum Download zur Verfügung gestellt.

Rückfragehinweis:
Alexandra Sommer
Telefon: 0681/20321842
Email: presse-antirep2008@riseup.net
Web: http://www.antirep2008.tk

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