"In diesem Schauprozess haben wir nichts mehr zu sagen!"

Knalleffekt - Fünf Beschuldigte im §278a Prozess verweigern die Aussage und fordern Einstellung aller Verfahren.

Wien (OTS) - Bei den diese Woche stattfindenden Verhandlungstagen
im §278a Prozess werden fünf Beschuldigte aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen: "Diese "kriminelle Organisation ist ein Hirngespinst von Staatsanwaltschaft und SOKO. Gegenäußerungen von Seiten der Beschuldigten würden der Staatsanwaltschaft helfen Substanz zu suggerieren, wo keine Substanz ist.", erläutert Alexandra Sommer von der Antirepressionsgruppe "Antirep 2008".

Das Vorgehen der Ermittlungs- und Justizbehörden bezeichnet Sommer als tendenziös: "Entlastende Hinweise werden ignoriert, andere Hinweise und Aussagen werden zur Belastung von Beschuldigten verdreht." Die bisherigen Vernehmungen im Prozess waren geprägt durch ständige Unterbrechungen, suggestive Fragestellung und Beschneidung von Beschuldigtenrechten. Auch deshalb werden die fünf Beschuldigten ausschließlich eine allgemeine Prozesserklärung abgeben: "Für diesen Schauprozess werde ich mich nicht hergeben und habe deshalb in diesem Prozess nichts mehr zu sagen", sagt Sabine K., eine der 13 Beschuldigten.

In den Befragungen der Beschuldigten ging es bisher fast ausschließlich um deren politische Meinung: "Ich bin solidarisch mit Menschen, die - ohne anderen Menschen oder Tieren Gewalt anzutun -Tiere aus der Gefangenschaft befreien. Das ist eine freie Äußerung meiner Meinung, aus der ich nie einen Hehl gemacht hab und die jetzt kriminalisiert wird", sagt Jan K., einer der 13 Beschuldigten.

"Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller laufenden Ermittlungen und des Verfahrens nach §278a gegen die betroffenen Tierschutz- und TierrechtsaktivistInnen!", schließt Alexandra Sommer.

Die Prozesserklärungen der fünf Beschuldigten aus dem Umfeld der BAT werden auf der Website http://antirep2008.lnxnt.org/?cat=52 jeweils nach deren Verlesung zum Download zur Verfügung gestellt.