ÖSTERREICH: VP-naher Akademikerbund gegen NS-Verbotsgesetz
In einem Brief an Regierungsmitglieder wird "ersatzlose Aufhebung" gefordert
Wien (OTS) - Der "Wiener Akademikerbund" hat an mehrere Regierungsmitglieder einen - ÖSTERREICH vorliegenden - Brief geschrieben. Obmann des Akademikerbundes ist Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Eines der Vorstandsmitglieder ist VP-Abgeordnete Karin Hakl.
In dem Schreiben fordert der Wiener Akademikerbund eine "generelle Beendigung der Einwanderung". Zudem wollen sie das "Gleichbehandlungsgesetz gestrichen" sehen.
Und der Akademikerbund schreibt: Wir fordern auch hinsichtlich des Verbotsgesetzes dessen ersatzlose Aufhebung, da es eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische Meinungsäußerung verstößt und eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger bedeutet."
Nach der Aufregung um FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz bezüglich ihrer Position zum NS-Verbotsgesetz hat der VP-nahe Verein - mit besten Kontakten zur FPÖ - jetzt Erklärungsbedarf.
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