ÖVP CO Tauschitz zum Hypo U-Ausschuss: Forderung nach neuer Geschäftsordnung kommt für diesen Ausschuss zu spät

Klagenfurt (OTS) - "Parallel zum U-Ausschuss an einer neuen
Geschäftsordnung zu arbeiten, ist absolut notwendig und in unserem
Sinne", erklärt ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz.
Es sei aber klar, dass diese beim derzeit laufenden Hypo U-Ausschuss
nicht mehr zur Anwendung kommen kann. Schließlich müssten alle Zeugen
nach der gleichen Geschäftsordnung befragt werden und die
Zeugenbefragungen würden nun mal morgen, Mittwoch, schon beginnen, so
Tauschitz weiter.

Dass es Zeugenabsagen für den derzeitigen Ausschuss regnet, sei sehr
bedauerlich. Dieser Umstand wäre aber durch eine Zustimmung von
Grünen und der SPÖ zur von der ÖVP angestrebten
Geschäftsordnungsänderung im Februar zu verhindern gewesen, erinnert
Tauschitz zum wiederholten Male. "Rolf Holub ist enttäuscht, das ist
verständlich. Unter seinem Vorsitz hat der U-Ausschuss bisher nicht
wirklich zur Aufklärung der Causa Hypo beitragen können. Deshalb
rundum zu schlagen und der ÖVP Verzögerungstaktik vorzuwerfen ist
aber höchstgradig unprofessionell." Der Termin der Budget-Fastenwoche
wurde eine Woche vor Holubs Terminvorschlägen veröffentlicht. Das
ganze Land habe vom Start der Budget-Fastenwoche gewusst. Nur Rolf
Holub offenbar nicht. "Dabei wäre ein Blick in jede Tageszeitung
ausreichend gewesen", bemerkt Tauschitz. Drei der fünf Absagen von
geladenen Zeugen hätten außerdem überhaupt nichts mit den
Budgetverhandlungen in der Regierung zu tun. "Das Problem wird wohl
woanders liegen." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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