Hypo-U-Ausschuss: Holub drängt auf Änderung der Geschäftsordnung

Klagenfurt (OTS) - Eine rasche Verschärfung der Geschäftsordnung
des Hypo-U-Ausschusses will der U-Ausschussvorsitzende Rolf Holub
erreichen. Schon am kommenden Donnerstag will er im Rechts- und
Verfassungsausschuss die Änderung auf den Weg bringen: "Ich will dem
zur Zeit noch relativ zahnlosen U-Ausschuss Zähne verpassen. Ziel ist
eine Abänderung der "Ausschuss-Geschäftsordnung" auf das Niveau, das
in Deutschland längst gang und gäbe ist. Dann hört es sich auch mit
den Zeugenabsagen rasch auf. Normale berufliche Tätigkeit wie etwa
bei Finanzabteilungsvorstand Felsner, der am Budgetkürzungskonvent
der Landesregierung teilnimmt, für den U-Ausschuss aber keine Zeit
hat, wären dann keine sanktionslosen Entschuldigungsgründe mehr. Oder
sollen wir mit der Zeugenbefragung jeweils warten, bis die Zeugen im
Urlaub sind?"

Ein "doppeltes Spiel" ortet Holub bei der ÖVP: Gerade die ÖVP habe
massiv darauf gedrängt, dass Felsner für den 25. März in den
U-Ausschuss geladen wird. Dabei habe die ÖVP längst gewusst, dass Sie
an diesem Tag den ominösen Budgetkürzungskonvent abhalten wird. Es
ist nicht akzeptabel, dass Felsner den Budgetkonvent als
Entschuldigungsgrund vorgibt und dem Priorität einräumt. Das ist auch
nach der alten, dh noch geltenden Geschäftsordnung
geschäftsordnungswidrig. Ich fordere deshalb alle Parteien, denen der
U-Ausschuss ein echtes Anliegen ist und die auf- und nicht zudecken
wollen auf, gemeinsam mit mir die Ausschuss-Geschäftsordnung zu
ändern. Und zwar jetzt und nicht erst irgendwann", so Holub mit
Nachdruck.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

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