"Klimawandel nach Kopenhagen: Was nun?" - Wirtschaftuniversität Wien

Wien (OTS) - Botschafter William Eacho - Rede
Wirtschaftsuniversität 22. März:

"Vielen Dank, Herr Professor Beer, und vielen Dank auch der
Hochschülerschaft der WU Wien, die das Forum heute Abend
mitgesponsert hat.

Dass wir heute Abend hier sind, zeigt, dass Sie sich -- so wie ich
-- ebenfalls Gedanken um unser Klima machen, und sich der
zukünftigen Gefahren bewusst sind, sollte es uns nicht gelingen den
Trend der globalen Erwärmung umzukehren. Eine Herausforderung, die
wir später noch diskutieren können, ist die Frage, was man den
Menschen sagen kann, die behaupten, dass sie "nicht an den
Klimawandel glauben" - so als wäre das Wetter eine Frage des Glaubens
oder der öffentlichen Meinung. Die Wissenschaft ist niemals perfekt,
doch in diesem Bereich ist sie nahezu einer Meinung.

Doch das ist nicht mein eigentliches Thema - zumindest jetzt noch
nicht. Ich möchte zuerst eine Art Schnappschuss davon präsentieren,
wie die Vereinigten Staaten zum Klimawandel stehen.
- Erstens: zu den Verhandlungen über ein globales Abkommen, wo meiner
Meinung nach die europäischen Medien zu pessimistisch sind;
- Zweitens: zu den Bemühungen in den Vereinigten Staaten in dieser
Sache "unseren Beitrag zu leisten";
- und schließlich darüber, wie jeder von uns zu einer nachhaltigen
Zukunft beitragen kann.

I. Der Stand der internationalen Verhandlungen

Zunächst ein wenig Hintergrund zum Stand der internationalen
Verhandlungen. 1992 hat die internationale Staatengemeinschaft (unter
der Führung der USA und Europas) die Klimarahmenkonvention der
Vereinten Nationen angenommen, die zwar bestätigt, dass die globale
Erwärmung ein schwerwiegendes Problem ist, aber nicht viel dazu sagt,
wie diese zu stoppen sei. Bei einer weiteren Klimakonferenz in Kyoto
im Jahr 1997 setzten sich die wohlhabenden Nationen
Emissionsobergrenzen für den Zeitraum von 2008 bis 2012; die
Konferenz in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres, auch "COP 15"
genannt, war die mittlerweile 15. Nachfolgekonferenz im Rahmen der UN
Klimakonvention.

Wie Sie sicherlich wissen, umfasste das Kyoto Protokoll nur
Industrienationen, so wie Österreich und die USA, die zusammen aber
weniger als die Hälfte der Emissionen weltweit verursachen. Innerhalb
der nächsten 20 Jahre werden Berechnungen zufolge 97 Prozent des
Emissionszuwachses aus Entwicklungs- und Schwellenländern stammen,
davon fast die Hälfte aus China allein. Die Vereinigten Staaten sind
aber der Ansicht, dass ernstgemeinter "Klimaschutz" alle großen
Volkswirtschaften mit einbeziehen muss - mit Programmen, die ihrem
industriellen Entwicklungsstand entsprechen, und gleichzeitig echte
Maßnahmen mit finanzieller und technologischer Unterstützung für
ärmere Länder darstellen. Von diesem Gesichtspunkt aus sollten wir
den Fortschritt in Kopenhagen sehen. Die "Übereinkunft von
Kopenhagen" ist ein Durchbruch in viererlei Hinsicht:

- Erstens setzt sie konkrete Ziele um die Erderwärmung auf 2 Grad
Celsius zu beschränken (was dem Wert entspricht, bei dem nach Meinung
der meisten Wissenschaftler die schlimmsten Klimakonsequenzen noch
verhindert werden können);

- Zweitens sieht die Übereinkunft vor, dass alle großen
Volkswirtschaften, sowohl Industrienationen als auch Schwellenländer,
sich zu nationalen Zielen oder Programmen zur Emissionsbegrenzung
verpflichten;

- Drittens macht sie diese Ziele glaubwürdiger: Ihre Umsetzung in
den Entwicklungsländern wird einer außenstehenden Beobachtung
unterliegen (was für Industrienationen schon der Fall ist);

- und viertens beinhaltet sie bahnbrechende finanzielle Vorgaben -
Geld für arme Länder - mit "Schnellstart" Finanzierungen von bis zu
30 Milliarden Dollar zwischen 2010 und 2012, und dem Ziel, bis 2020
jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren.

Seit Dezember haben 102 Staaten der Übereinkunft von Kopenhagen
ihre Unterstützung ausgesprochen, wobei sich die wichtigsten
Volkswirtschaften nationale Ziele gesetzt haben. Die Übereinkunft hat
ganz klar auch Auswirkungen auf die Politik. Deshalb ist für mich
das "Kopenhagen-Glas" auch mehr als nur halb voll: Es ist
ermutigend, dass so viele Länder die Übereinkunft unterstützen und
konkrete Ziele setzen - unter ihnen die USA, China, und Österreich
(innerhalb der EU). Jetzt müssen wir diesen Schwung beibehalten,
damit die angestrebten Ziele auch umgesetzt werden. Doch verstehen
Sie mich richtig: Die USA unterstützen weiterhin ein globales
Abkommen - ja, wir brauchen sogar ein Abkommen mit legalen
Auswirkungen, damit die globalen Kohlenstoffmärkte funktionieren, und
das Vertrauen der Menschen, die mit höheren Energiepreisen
konfrontiert sind, erhalten bleibt. Die Kopenhagen Übereinkunft ist
ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Denken Sie nur an den Kauf
eines Hauses oder die Gründung eines Unternehmens: Die Unterzeichnung
des Vertrages kommt nicht am Anfang, sondern erst am Schluss eines
langwierigen Prozesses in dem die betreffenden Parteien ihre
Glaubwürdigkeit demonstrieren und Einigung bei verschiedenen Themen
erreichen müssen.

II. Wie stehen die USA zum Klimawandel

Das war also ein kurzer Abriss der internationalen Verhandlungen.
Jetzt wollen wir uns einen Augenblick den USA zuwenden: Als größte
wirtschaftstreibende Nation der Erde und zweitgrößter Verursacher von
Treibhausgasen haben die Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des
Klimawandels eine zentrale Rolle zu spielen - ja sogar die Pflicht zu
handeln.

Präsident Obama hat in klarer Abkehr von der Haltung seines
Vorgängers rasch gehandelt, um den Umgang der Amerikaner mit Energie
zu ändern. Angesichts der massiven Abhängigkeit der USA vom Öl hat
die derzeitige US Regierung die Treibstoffeffizienzstandards für
Autos und Lastwägen ganz dramatisch angehoben. Außerdem wird auch ein
weiterer bedeutender Fortschritt im Kongress behandelt: Im Rahmen
eines bahnbrechendes Gesetzes, des "Recovery Acts", werden 80
Milliarden Dollar für saubere und effiziente Energieprojekte
verwendet, und mit dieser Summe hoffen wir, in nur drei Jahren die
Produktionskapazität von Wind-, Solarenergie und anderen erneuerbaren
Quellen zu verdoppeln. Übrigens haben sich europäische Firmen den
Großteil unserer Aufträge für Windenergie im Ausmaß von über einer
Milliarde Dollar gesichert. Das beweist, dass saubere Energie für
beide -- die USA und Europa - ein Gewinn ist.

Die US Regierung unterstützt ein ehrgeiziges Programm für
Emissionsobergrenzen, vergleichbar mit ähnlichen Bemühungen der
Europäischen Union. Im Juni 2009 hat das Repräsentantenhaus dazu ein
Gesetz verabschiedet, den "American Clean Energy and Security Act"
(auch als Waxman-Markey Bill bekannt). Dieses Gesetz erfordert
Emissionsrückgänge von 17 Prozent bis 2020 und von 80 Prozent bis
2050 - ja sogar noch mehr, wenn man zum Beispiel seine Bestimmungen
für die Abholzung von Tropenwaldgebieten mit einbezieht.

Die Klimaschutzgesetzgebung hängt nun vom Senat ab. Führende
Senatoren, sowohl von Republikanischer als auch Demokratischer Seite
beraten, wie Emissionen reduziert werden können, ohne dabei unser
Land wirtschaftlich weiter zu belasten, das seit 2007 netto sechs
Millionen Arbeitsplätze verloren hat. Zum Teil reflektiert die
zögernde Haltung des Senats auch das Unbehagen der Wähler: Die
Amerikaner wissen, dass die Erderwärmung eine Bedrohung ist, doch
viele von ihnen machen sich viel mehr Sorgen über Dinge, die sie
unmittelbar im Alltag betreffen - ihre Arbeit, Hypotheken,
Krankenversicherung - als über die eher fern erscheinende Aussicht
auf Klimaerwärmung.

In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es schwierig,
politisch die Forderung zu verkaufen, dass Europa und die USA ihre
Emissionen dramatisch zurückschrauben, während gleichzeitig
Arbeitsplätze in Schwellenländer ohne Emissionszertifikate abwandern,
wo jeder einzelne Fabrikschlot ungleich mehr Emissionen verursacht.
Sowohl die Wähler als auch ihre poltischen Vertreter werden sich
fragen "warum sollten wir den Schwellenländern einen
Energiekostenvorteil gewähren, zusätzlich zu den Vorteilen, die sie
schon wegen niedriger Arbeitskosten und weniger strenger Verordnungen
genießen?" Ich sage dies nicht, weil ich der Ansicht bin, dass
Klimaschutz und Energie bloß eine Frage von Arbeitsplätzen sind --
schließlich ist Nachhaltigkeit ein Gebot der Moral. Doch leben wir in
demokratischen Systemen, und einem demokratischen Prozess liegt
Weisheit und Legitimität zugrunde, auch wenn er dafür schwerfällig
ist.

Als US Botschafter spreche ich für die Vereinigten Staaten, doch
könnten wir auch die Klimapolitik in anderen demokratischen Ländern
unter die Lupe nehmen: Indien, Brasilien, Indonesien, ja sogar
Österreich und andere Teile Europas. Und in keinem dieser Länder ist
es einfach für die Politiker für zukünftige Generationen "das
Richtige zu tun." Leider würde unser Scheitern die globale Erwärmung
zu stoppen nicht die reichsten Länder am härtesten treffen - und auch
nicht die Oberschicht in den Entwicklungsländern. Im Gegenteil, die
unmittelbarsten und schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels treffen
die Ärmsten der Welt: am Existenzminimum lebende Bauern in den Tropen
und andere, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen.
Dies ist Teil der moralischen Verpflichtung bei der Bekämpfung des
Klimawandels, die ich schon angesprochen habe, und sie ist ein Grund
dafür, warum Amerika sich in dieser Sache engagiert.

III. Wie Unternehmen und Konsumenten etwas bewegen können

Bis jetzt habe ich mich auf die Politik und ihre Themen
konzentriert, auf die internationale Situation und die US
Innenpolitik. Doch der Klimawandel und die Herausforderungen im
Energiebereich sind viel weitreichender, was mich zu meinem dritten
Thema bringt: Was kann jeder von uns schon jetzt für die Umwelt tun,
während sich die politischen Prozesse nur langsam vorwärts bewegen?

Als Studenten können Sie natürlich etwas bewirken, mit der Wahl
ihres Berufes und der Fähigkeiten, die Sie erwerben. Ich bin seit
dreißig Jahren Unternehmer, und ich weiß, dass jedes lohnenswerte
Unterfangen von engagierten, talentierten Menschen abhängt. Fragen
Sie sich selbst: Was braucht die Welt, um sich im Jahr 2020, 2030
oder 2040 zu erhalten - und eignen Sie sich jetzt die Fähigkeiten an,
um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die USA wurden zum Teil
deshalb zur weltgrößten Wirtschaftsmacht, weil sie auch die besten
Universitätsabsolventen hatten. Heute ist eine erstklassige
Ausbildung in vielen Ländern auf der Welt erhältlich. Und die WU Wien
wurde ja kürzlich in einem Ranking österreichischer Universitäten des
Magazins Format an erster Stelle gereiht. Meinen Glückwunsch!

In den Vereinigten Staaten sind in den letzten Jahrzehnten
gewaltige Fortschritte in den Bereichen umweltfreundliche
Technologie, Recycling und Energieeinsparung gemacht worden; schon
davor waren wir führend bei der Erhaltung von Tier- und
Pflanzenarten. Viele dieser stillen Revolutionen nahmen ihren Ausgang
an Universitäten und kommerziellen Forschungseinrichtungen. Andere
entstanden in "sozialen Laboratorien" - Gemeindeorganisationen und
Interessensverbänden auf lokaler und bundestaatlicher Ebene. Hier
übernahmen engagierte Bürger die Initiative, und tun dies bis heute.
In dieser Hinsicht hinkt die Regierung der Vereinigten Staaten etwas
hinter ihren Bürgern und Gemeinden her, die schon lange für
Umweltbewusstsein eintreten und die wirkungsvollsten Programme
untereinander austauschen. Als Wirtschaftsnation haben die USA noch
mehr zu tun, doch sollten Sie wissen, dass in den Vereinigten Staaten
ein tiefgreifender kultureller Wandel stattgefunden hat, der sich
unter der jetzigen Regierung noch beschleunigt. Als jemand mit
Hintergrundwissen im Bereich Risikokapital freut es mich zu sehen,
dass US Risikokapitalunternehmen Milliarden in Energieeffizienz,
saubere Energie und Elektroautos investieren. Wenn Sie diese
Universität nach Ihrem Abschluss verlassen, sehen Sie diese
aufstrebenden Unternehmensbereiche möglicherweise als eine
Karrieremöglichkeit.

Schließlich können wir alle einen positiven Beitrag dadurch
leisten, wie wir leben. Überlegen Sie einmal: Um die Erderwärmung auf
zwei Grad zu beschränken, müssen wir die Emissionen weltweit in
vierzig Jahren um die Hälfte reduzieren, wobei Entwicklung in den
armen Ländern bedeutet, dass Staaten wie Österreich und die USA ihre
Emissionen um 80 Prozent verringern müssen. Prosperieren mit nur
einem Fünftel des heutigen Ressourcen-Fußabdrucks wird tatsächlich
eine Art Revolution erfordern - und darauf können wir uns schon heute
mit Entscheidungen in unserem täglichen Leben vorbereiten. Denken Sie
nur an eine andere erfolgreiche Revolution in Amerikas jüngster
Vergangenheit: die US Bürgerrechtsbewegung, in der Frauen und
Nicht-Weiße gleiche Rechte erwarben. Unsere Bundesregierung war dabei
ein Katalysator, doch im Endeffekt waren es einzelne mutige Menschen,
die Gleichheit ganz oben auf die Tagesordnung setzten, und Millionen
gewöhnlicher Bürger, für die Gleichbehandlung ganz selbstverständlich
wurde - eine Gewohnheit und soziale Erwartung, nicht nur eine
rechtliche Verpflichtung.

ZUSAMMENFASSUNG

Zum Abschluss hoffe ich, dass Europa und die Vereinigten Staaten
auf dem Weg zu einem globalen Abkommen zusammenarbeiten können - denn
ganz offen gesagt sind unsere Interessen in dieser Sache eng
miteinander verknüpft. Die Herausforderung durch den Klimawandel und
die Energiefrage ist gemeinsam schon schwer genug zu bewältigen;
würden die USA und Europa also gegeneinander arbeiten, wäre ein
verpflichtendes globales Abkommen völlig ausgeschlossen.

Auf lange Sicht muss sich die Welt in Richtung integrierte Preise
für Emissionsrechte bewegen - entweder mit einem
Zertifikatstauschsystem oder im Rahmen von weitverbreiteten
Emissionssteuern, die wirksam dort einen Preis auf Treibhausgase
festsetzen, wo diese auch produziert werden. Die Unterschiede
zwischen den Schwellenländern und Industriestaaten sind bedeutungslos
angesichts der so dramatischen Bedrohungen unserer Lebensweise.

Die Klima- und Energieproblematik ist die schwerste
Bewährungsprobe unserer Zeit. Ich hoffe und wünsche mir, dass die
Menschheit dieser Herausforderung gerecht wird.
Vielen Dank."

Rückfragehinweis:

Dr. Karin H. Czerny
   Public Affairs/Press Section
   US Embassy Vienna, Boltzmanngasse 16, 1090 Wien
   Tel: (+43-1-31339-2066)
   FAX: (+43-1-31339-2059)
   email:[email protected]
   www.usembassy.at

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