Rudas: Mut zur Gerechtigkeit statt Hochmut

Wien (OTS/SK) - "Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung tragen zur Verteilungsgerechtigkeit bei. Für die
Krise sollen in erster Linie die aufkommen, die sie mitverursacht
haben und nicht die breite Masse", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas am Montag in Richtung Finanzminister Pröll. Rudas
betonte, dass alleine die Reform der Gruppenbesteuerung zwischen 100
und 150 Millionen Euro bringen könnte. "Es ist nicht einzusehen, wenn
zum Beispiel eine Bank 2009 einen Nettogewinn in Milliardenhöhe
erzielt hat, aber in Österreich kaum Ertragssteuern zahlen wird, nur
weil die Verluste in Osteuropa die Steuerbemessungsgrundlange
hierzulande reduziert", so Rudas. Sie betonte in diesem Zusammenhang,
dass die Gruppenbesteuerung in Österreich innerhalb der EU am
großzügigsten ausgestattet ist und daher auch Reformbedarf gegeben
ist. Rudas appellierte an alle Beteiligten, mehr Mut bei der Reform
zu haben: "Keiner braucht Angst zu haben, dass Kapital aus Österreich
abwandert." Die SPÖ-Vorschläge orientieren sich am europäischen
Niveau. Darüber hinaus sei Österreich ein Land mit wirtschaftlicher
Stabilität und ein hervorragender Unternehmens- und
Wirtschaftsstandort. ****

"Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Krise von jenen bezahlt wird,
die sie mitverschuldet haben", betonte Rudas. Die Bevölkerung habe
genug davon, für alles aufkommen zu müssen. "Die Menschen zahlen
ohnehin schon in mehr als ausreichendem Maß Steuern. Jetzt wird ihnen
auch noch damit gedroht, dass Tanken und Heizen teurer wird", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Wer hingegen mit Aktien spekuliert,
muss im besten Fall überhaupt keine Steuern zahlen", betonte Rudas.
Sie sagt weiters: "Wenn beispielsweise eine Sekretärin zwischen 36,5
und 43 Prozent Steuern und Abgaben von ihrem Gehalt zahlen muss, aber
jemand, der Aktien innerhalb von drei Jahren wieder verkauft, keine
Steuern zahlt, dann ist Gerechtigkeit gefragt." Sie forderte daher
erneut, dass die Spekulationsfrist abgeschafft wird. "Bei den
Konsolidierungsmaßnahmen muss es um Gerechtigkeit gehen", betonte
Rudas. "Angst vor den Banken und Spekulanten sind da kein guter
Wegbereiter". (Schluss) rb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print