ORF-Redakteursrat: "ORF soll FPÖ-Obmann Strache klagen"

Wien (OTS) - Der ORF soll FPÖ-Chef Strache klagen, fordert der
ORF-Redakteursrat. Dann kann vor Gericht geklärt werden, was von den
Aussagen des FPÖ-Obmanns zu halten ist, er habe Informationen aus der
ORF-Führungsetage, die ihm bestätigen, dass es "Manipulationen" am
Filmmaterial der "Am Schauplatz"-Redaktion gegeben habe, "belastende
Passagen vorsätzlich gelöscht" worden seien. Eine derart gravierenden
Beschuldigung darf nicht "nur" mit Richtigstellungen, sondern muss
auch mit juristischen Mitteln bekämpft werden. Entweder wird dann vor
Gericht klar, dass Herrn Straches "Informationen" aus dem ORF
Behauptungen ohne jeglichen realen Hintergrund sind, oder es zeigt
sich, dass es in der ORF-Führungsriege jemanden gibt, der gezielt
gegen den ORF agiert. Dass das zweifelsfrei geklärt wird, daran muss
auch die ORF-Geschäftsführung selbstverständlich besonders
interessiert sein.

Auch die Unterstellung der Anstiftung zur Wiederbetätigung, weil
FPÖ-Leute "Sieg Heil" hörten, wo das - wie der Öffentlichkeit bekannt
gemachtes Filmmaterial eindeutig zeigt - nicht zu hören war, ist ein
Vorwurf von strafrechtlicher Relevanz und auch dem ist juristisch
entsprechend zu begegnen.

Was sich rund um die "Am Schauplatz"-Dreharbeiten bei einer
FPÖ-Wahlveranstaltung abspielte und weiter abspielt, geht weit über
"übliches" parteipolitisches Wehklagen über unliebsame
Berichterstattung hinaus, ist tatsächlich ein ausgewachsener Skandal.
Nämlich einer ungeniert fortgesetzter falscher Behauptungen, des
Kriminalisierungsversuchs journalistischer Arbeit, eines Anschlags
auf das Redaktionsgeheimnis und aufklärungsbedürftigem Verhaltens der
Ermittlungsbehörden.

Das macht Konsequenzen erforderlich: juristische und politische.

(Medien)politisch gleichermaßen peinlich wie bemerkenswert ist,
dass sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die unhaltbaren
"Manipulations"-Vorwürfe der FPÖ für die Fortsetzung seines
Anti-ORF-Feldzugs nutzbar zu machen versucht, u. a.
"gebührenfinanzierte Skinheads" wittert und es für angebracht hält,
eine Forderung nach "sofortigen Konsequenzen, selbstverständlich auch
personeller Natur" in den Raum zu stellen. Wesentliche grundsätzliche
medienpolitische Aspekte der Angelegenheit, wie etwa der
Konfiszierung von unter das Redaktionsgeheimnis fallenden Materials,
und dass ziemlich offensichtlich von den Behörden (falsche)
Informationen (u.a. angeblich kein Ton auf dem Material) der FPÖ und
Medien zugespielt wurden, sind für den ÖVP-Mediensprecher hingegen
nicht erwähnenswert. Das entspricht im Niveau dem der von Karlheinz
Kopf verhandelten geplanten Änderungen von Mediengesetzen.

Und für jene, die offenbar Probleme haben Sachverhalte so
wahrzunehmen, wie sie sind, nochmals eine Klarstellung der Vorgänge:

1.) Die von H.C. Strache beklagte Aufforderung eines "Schauplatz"-
Reporters - "Sagt's es endlich!" - hat es nicht gegeben. Es hat
auch keine darauf folgenden "Sieg Heil!"-Rufe gegeben. Das beweisen
die ORF-Aufnahmen eindeutig. Und auch die vom FPÖ-Obmann am Freitag
vorgelegten "Beweise" waren keine.

2.) Der Vorwurf der Manipulation der Aufnahmen: Das war weder
zeitlich, noch technisch möglich. Der "Schauplatz"-Redakteur hat am
Freitag Abend die Bänder zu sich nach Hause genommen. Dort verfügt
er über keinen professionellen Schnittplatz, den es braucht, um die
Bänder bearbeiten zu können. Am Samstag - erst da wurde der
Redakteur von der Anzeige informiert - hat die Polizei das Band
beschlagnahmt. Erst am Montag wurde - in Anwesenheit von zwei
Polizisten - eine Kopie des Bandes angefertigt. Selbstverständlich
mit der vollständigen Tonspur. Würden Szenen herausgeschnitten,
wäre das sofort an einem Sprung im Time-Code zu sehen.

3.) Zum Vorwurf "bezahlte Nazi-Statisten", "gebührenfinanzierte
Skinheads": Der ORF bezahlt bei längerfristigen Dreharbeiten mit
Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, einen
Pauschalbetrag von 100 Euro. Damit werden die Persönlichkeitsrechte
an den ORF abgetreten. So stellt der ORF sicher, dass ein
Protagonist nicht kurz vor dem Ausstrahlungstermin seine
Einwilligung zur Ausstrahlung zurückziehen kann. Es gibt dafür ein
normiertes Formular in der Produktions-Abteilung des ORF.

Der ORF-Redakteursrat
Fritz Wendl Dieter Bornemann Eva Ziegler

Rückfragehinweis:
Fritz Wendl
Tel.: (01) 50101 - DW 18500

Dieter Bornemann
Tel.: (01) 87878 - DW 12457

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