Sozialpartner: EU-Strategie für mehr Wachstum und Jobs muss Europa rasch aus der Krise führen

Wien (OTS) - Wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Armut,
wirtschaftliche Ungleichgewichte und Budgetdefizite in Europa: Was
soll aus den Lissabon-Zielen werden? Trotz der umfassenden Reformen
der vergangenen zehn Jahre ist die Europäische Union (EU) in vielen
Bereichen - insbesondere bei der Beschäftigung - wieder auf die
Ausgangslage zurückgeworfen. Anlässlich der heute um 14 Uhr im Tech
Gate Vienna stattfindenden Veranstaltung "EU 2020 - Die Zukunft der
Lissabon-Strategie" fordern die Sozialpartner im Vorfeld des
Europäischen Rats Ende dieser Woche in Brüssel: "Wir haben keine Zeit
zu verlieren - eine gemeinsame europäische Strategie für mehr
Wachstum und Beschäftigung muss Europa aus der Krise führen. Dazu
brauchen wir rasch neue Spielregeln für die Finanzmärkte, eine
stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, sinnvolle Reformen zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Stärkung der
Binnennachfrage, klare Ziele für mehr und bessere Jobs, weniger
Armut, Investitionen in Forschung und Innovation sowie hohe Aus- und
Weiterbildungsstandards." Die Sozialpartner appellieren an die
Staats- und Regierungschefs, sich beim Frühjahresgipfel am 25./26.
März auf die Eckpfeiler der neuen Strategie zu einigen, um die EU
wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar muss nachhaltiges, Arbeitsplätze
schaffendes Wirtschaftswachstum im Vordergrund der künftigen
EU-Strategie stehen, zugleich muss die EU armutsfester und sicherer
gegen künftige Krisen gemacht werden: "Ein wirklicher Kurswechsel
steht in der EU noch aus, die Systemfehler müssen beseitigt werden",
sagt Foglar. Die Realwirtschaft müsse wieder bestimmendes Element
werden. "Es wäre schon viel getan, wenn die Sozialpartnervorschläge
zur Regulierung der Finanzmärkte aus Bad Ischl im Herbst 2009 endlich
angegangen werden, und nach dem deutlichen Votum des Europäischen
Parlaments für die Einführung der Finanztransaktionssteuer muss sich
die Europäische Kommission ernsthaft mit diesem Thema befassen." Die
Regulierung der Finanzmärkte, die Schaffung von Arbeitsplätzen und
die soziale Absicherung der Menschen in der Europäischen Union
müssten wesentliche Elemente der Arbeit der EU in den kommenden
Monaten und Jahren sein.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert eine
gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik: "Eine der Lehren aus der
Wirtschaftskrise und dem aktuellen Fall Griechenland ist, dass wir in
Europa und ganz besonders in der Eurozone noch stärker an einem
Strang ziehen müssen. Wer eine Währung teilt, den verbindet ein
gemeinsames wirtschaftspolitisches Schicksal." Die gemeinsame
europäische Wirtschaftspolitik solle künftig auch verbindlich
umgesetzt werden müssen, etwa indem sie zur "Chefsache" erhoben wird.
"Eine europäische soziale Marktwirtschaft - das ist meine Vision für
Europa 2020", so Leitl weiter. "Zu diesem Zweck gilt es, das Wachstum
anzukurbeln: Wir müssen produktiver und wettbewerbsfähiger werden,
mutige Reformen angehen, neuen Schwung in den Binnenmarkt bringen,
bei der Bürokratie auf allen Ebenen den Rotstift ansetzen und gezielt
in Innovation, Forschung und Bildung investieren."

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel, fordert
eine Konkretisierung der EU-Ziele und eine Stärkung der
Binnennachfrage. "Wie stellen wir sicher, dass nicht auch die neue
Strategie ein Synonym für verpasste Ziele und nicht eingelöste
Versprechen wird? Ich sehe da noch wenige Ansätze. Die schönen
Formulierungen und guten Ziele müssen noch konkretisiert werden", so
Tumpel. Eine europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum sei wichtig und sinnvoll, aber sie müsse
ausgewogen sein. Es gehe nicht nur um mehr, sondern auch um bessere
Arbeitsplätze. "Die neue EU-Strategie muss die wachsende soziale
Ungleichheit in Europa wirksam bekämpfen: also mehr
Verteilungsgerechtigkeit durch faire Entlohnung und faire
Steuersysteme. Zusätzlich muss endlich Steuerbetrug wirkungsvoll
bekämpft werden. Allein in der EU haben wir laut EU-Kommission
Ausfälle durch Steuerbetrug von geschätzen 200 bis 250 Milliarden
Euro jährlich. Das entspricht immerhin 1,6 Prozent des BIP der
EU-27", so Tumpel.

Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, umreißt bei der
heutigen Veranstaltung das Potenzial der Landwirtschaft in den
kommenden Jahren: "Die europäische Landwirtschaft kann auf die großen
Herausforderungen, wie Klimawandel, Energie- und Rohstoffknappheit
oder Beschäftigung die geeigneten Antworten geben. Vor allem der
Bereich nachwachsende Rohstoffe und biogene Energie sichert und
schafft zehntausende Arbeitsplätze, gibt einer zukunftsorientierten
Technologie effektive Marktchancen, eröffnet zusätzliche
Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung, verringert die negativen
Folgen der Klimaveränderung, sichert nachhaltig Beschäftigung und
Wirtschaft auch in den peripheren ländlichen Regionen und schafft
Wertschöpfung in Europa". Dazu aber sei es notwendig, so Wlodkowski,
dass die Europäische Union weiterhin einer gemeinsamen Agrarpolitik
prioritäres Augenmerk schenke.

Rückfragehinweis:

Mag. Olivia Weiss, Arbeiterkammer Wien
      Tel.: +43 1 501 65-2641
   
      Mag. Sabine Radl, Wirtschaftschaftskammer Österreich
      Tel.: +43 (0)5 90 900 3590
   
      Nani Kauer, MA, Österreichischer Gewerkschaftsbund
      Tel.: +43 1 53444 39261
   
      Dr. Josef Siffert, Landwirtschaftskammer Österreich
      Tel.: +43 1 53441 8521

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print