Abschiebung unverzüglich durchführen - Republik darf sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen
Wien (OTS) - "Der Asylmissbrauch muss endlich abgestellt werden",
so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky heute in einer
Reaktion auf das Theater rund um die Familie Zogaj. Dieses müsse
nämlich endgültig beendet werden.
Laut Vilimsky gehörten der Weg zum Verfassungsgerichtshof, genauso
wie der Weg zum Verwaltungsgerichtshof, in solchen Fällen
eingeschränkt. Dies diene nur der Verzögerung eines Verfahrens. Er
beruft sich damit auch auf den Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, wonach die vorgebrachten
Asyl-Fälle nur selten Verfassungsfragen aufwerfen.
Konkret auf den Fall Zogaj abzielend betont Vilimsky, dass sich die
Republik nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen dürfe. Die
Abschiebung solle unverzüglich stattfinden. Zudem fordert Vilimsky
den Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, auf, endlich offenzulegen,
woher er seine Gelder bezieht.
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