Vilimsky: Theater um Familie Zogaj endlich beenden

Abschiebung unverzüglich durchführen - Republik darf sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen

Wien (OTS) - "Der Asylmissbrauch muss endlich abgestellt werden",
so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky heute in einer Reaktion auf das Theater rund um die Familie Zogaj. Dieses müsse nämlich endgültig beendet werden.

Laut Vilimsky gehörten der Weg zum Verfassungsgerichtshof, genauso wie der Weg zum Verwaltungsgerichtshof, in solchen Fällen eingeschränkt. Dies diene nur der Verzögerung eines Verfahrens. Er beruft sich damit auch auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, wonach die vorgebrachten Asyl-Fälle nur selten Verfassungsfragen aufwerfen.

Konkret auf den Fall Zogaj abzielend betont Vilimsky, dass sich die Republik nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen dürfe. Die Abschiebung solle unverzüglich stattfinden. Zudem fordert Vilimsky den Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, auf, endlich offenzulegen, woher er seine Gelder bezieht.

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