Steiermark: KPÖ beantragt Aktuelle Stunde zu Glücksspiel-Novelle: "Katastrophe droht!"

Graz (OTS) - Nach jahrelanger Debatte um eine Novellierung
des Glücksspielgesetzes soll vom Ministerrat nun ein Entwurf
bestätigt werden, der die schlimmste aller bisher diskutierten
Varianten darstellt. KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger, der seit Jahren
für strengere Regeln bei Spielautomaten eintritt, warnte in einer
ersten Stellungnahme vor einer deutlichen Verschlimmerung der
Probleme im Zusammenhang mit dem "kleinen Glücksspiel".
Die KPÖ hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung
am Dienstag beantragt. Das neue Gesetz würde keine Maßnahmen mehr
zulassen, die Spieler vor dem Verlust hoher Summen schützen kann. Von
einem "kleinen Glücksspiel" kann keine Rede mehr sein, wenn Einsätze
zehn Euro pro Sekunde (!) möglich sein werden, wie es die Novelle
vorsieht. In kleineren Spielsalons soll alle zwei Sekunden ein Euro
verspielt werden können.
"Das ist keine Verbesserung, sondern eine dramatische
Verschlechterung des geltenden Gesetzes", warnt Ernest Kaltenegger:
"Wenn Spielsüchtige die Möglichkeit erhalten, noch mehr Geld zu
verspielen, führt das in die Katastrophe. Schon jetzt drohen uns die
Probleme über den Kopf zu wachsen", spielt der KPÖ-Abgeordnete auf
den letzten Suchtbericht des Landes Steiermark an, der von 60.000 bis
80.000 Betroffenen in der Steiermark spricht.
Kaltenegger: "Ein aktuelles Gutachten der Universität Wien weist
nach, dass die Gesetze beim kleinen Glücksspiel bisher nicht
eingehalten wurden. SPÖ und ÖVP wollen jetzt das Gesetz an die
Automaten anpassen und somit einem illegalen Zustand Legalität
verleihen. Das ist ein unerträglicher Zustand, bei dem
Hunderttausende auf der Strecke bleiben werden und eine Handvoll
Glücksspielanbieter viel Geld verdient."
Sollte der vorliegende Entwurf tatsächlich im Nationalrat
beschlossen werden, bliebe der Steiermark noch die Möglichkeit, der
"kleine Glücksspiel" komplett zu verbannen.

Rückfragehinweis:
KPÖ-Landtagsklub, 0650/5559192

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