BZÖ wird Politsystemreform im Parlament beantragen
Wien (OTS) - Heftige Kritik an der "Arbeitsverweigerung der
rot-schwarzen Bundesregierung" übte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef
Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. Lediglich sechs
Regierungsvorlagen stehen an den zwei Plenartagen kommende Woche auf
der Tagesordnung, darunter etwa "Änderungen am Übereinkommen zur
Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige
Wettervorhersage". "Die Regierung schafft in Zeiten der
Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit keine Vorlagen.
Stattdessen geben der Außen- und der Sozialminister Stellungnahmen
zum Füllen der Tagesordnung ab, obwohl das BZÖ die Belastungspläne
von ÖVP-Finanzminister Pröll oder Verantwortlichkeit von
SPÖ-Gesundheitsminister Stöger beim Listerien-Skandal mit acht
Todesopfern wesentlich mehr interessieren würde."
Die Österreich-Gespräche des Bundeskanzlers zur Verwaltungsreform
würden ständig vertagt, von den über 70 im Regierungsprogramm
angekündigten Arbeitskreisen gebe es keine Ergebnisse, man wisse
nicht einmal, ob sie überhaupt tagen. "Stattdessen macht Faymann
Urlaub mit seinem Mitarbeiterstab und seiner Ehefrau am Arlberg",
kritisierte Bucher.
Der BZÖ-Bündnisobmann kündigte an, dass er bei der Sitzung der
Oppositionsparteichefs am kommenden Montag zur Zweidrittelblockade
vorschlagen werde, wieder Verhandlungen mit den Regierungsparteien
über Verfassungsmehrheiten zu führen. "Wenn Rot und Schwarz nichts
weiterbringen, muss die Opposition Verantwortung übernehmen und
Reformen in Gang setzen."
Ein wichtiger Punkt, den das BZÖ mit den Regierungsparteien
verhandeln werde, seien die BZÖ-Vorschläge für eine umfassende
Politsystemreform (Abschaffung des Bundesrates und der
Landesschulräte, Halbierung der Zahl der Abgeordneten und
Landesregierungsmitglieder, Einsparungen bei den Berater- Reise- und
Repräsentationskosten der Minister, drastische Kürzung der
Parteienförderung) mit einem Sparpotential von 240 Millionen Euro.
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves habe die langjährige
Forderung des BZÖ nach einer Halbierung der Zahl der Abgeordneten
erst vor wenigen Tagen unterstützt. "Das BZÖ wird diese Maßnahmen im
Parlament beantragen und wir laden insbesondere die steirischen
SPÖ-Abgeordneten ein, diese Vorschläge zu unterstützen", erklärte
Bucher.
"Es wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik bei sich selbst zu
sparen beginnt, denn mit jedem Monat verstreicht wichtige Zeit, die
man für das Angehen von diesen notwendigen Reformen bräuchte, um
damit auch Kosten einsparen zu können", betonte Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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