BZÖ-Bucher: Arbeitsverweigerung der Regierung - BZÖ mit Verhandlungsangebot

BZÖ wird Politsystemreform im Parlament beantragen

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der "Arbeitsverweigerung der rot-schwarzen Bundesregierung" übte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. Lediglich sechs Regierungsvorlagen stehen an den zwei Plenartagen kommende Woche auf der Tagesordnung, darunter etwa "Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage". "Die Regierung schafft in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit keine Vorlagen. Stattdessen geben der Außen- und der Sozialminister Stellungnahmen zum Füllen der Tagesordnung ab, obwohl das BZÖ die Belastungspläne von ÖVP-Finanzminister Pröll oder Verantwortlichkeit von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger beim Listerien-Skandal mit acht Todesopfern wesentlich mehr interessieren würde."

Die Österreich-Gespräche des Bundeskanzlers zur Verwaltungsreform würden ständig vertagt, von den über 70 im Regierungsprogramm angekündigten Arbeitskreisen gebe es keine Ergebnisse, man wisse nicht einmal, ob sie überhaupt tagen. "Stattdessen macht Faymann Urlaub mit seinem Mitarbeiterstab und seiner Ehefrau am Arlberg", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann kündigte an, dass er bei der Sitzung der Oppositionsparteichefs am kommenden Montag zur Zweidrittelblockade vorschlagen werde, wieder Verhandlungen mit den Regierungsparteien über Verfassungsmehrheiten zu führen. "Wenn Rot und Schwarz nichts weiterbringen, muss die Opposition Verantwortung übernehmen und Reformen in Gang setzen."

Ein wichtiger Punkt, den das BZÖ mit den Regierungsparteien verhandeln werde, seien die BZÖ-Vorschläge für eine umfassende Politsystemreform (Abschaffung des Bundesrates und der Landesschulräte, Halbierung der Zahl der Abgeordneten und Landesregierungsmitglieder, Einsparungen bei den Berater- Reise- und Repräsentationskosten der Minister, drastische Kürzung der Parteienförderung) mit einem Sparpotential von 240 Millionen Euro. Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves habe die langjährige Forderung des BZÖ nach einer Halbierung der Zahl der Abgeordneten erst vor wenigen Tagen unterstützt. "Das BZÖ wird diese Maßnahmen im Parlament beantragen und wir laden insbesondere die steirischen SPÖ-Abgeordneten ein, diese Vorschläge zu unterstützen", erklärte Bucher.

"Es wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik bei sich selbst zu sparen beginnt, denn mit jedem Monat verstreicht wichtige Zeit, die man für das Angehen von diesen notwendigen Reformen bräuchte, um damit auch Kosten einsparen zu können", betonte Bucher.

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