Erhöhung der Mineralölsteuer gefährdet Rettungsorganisationen

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stößt mit
seinem Vorschlag, die Mineralölsteuer stufenweise um zehn Cent zu
erhöhen, beim Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs auf Ablehnung.
Erneut fordert der Samariterbund in diesem Zusammenhang eine
Mineralölsteuer-Befreiung für die Rettungsorganisationen.

"Eine Erhöhung der Mineralölsteuer analog zu 2007 würde
Belastungen mit sich bringen, die für eine Non-Profit-Organisation
nicht bewältigbar sind", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär
des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Als Rettungs- und
Krankentransportdienst fahren unsere Einsatzwagen im Jahr über 12
Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit. Die Gesamtabgaben
für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile rund 500.000 Euro
jährlich." Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent würde
für den Samariterbund Mehrkosten von rund 120.000 Euro jährlich
bedeuten.

Seit 2005 gibt es für landwirtschaftliche Betriebe eine
Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl, das
zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen benötigt wird.
"Was für die Landwirte gilt, sollte auch für Rettungsorganisationen
gelten. Eine Befreiung der Rettungsorganisationen von der
Mineralölsteuer wäre dringend notwendig", erneuert Hundsmüller seine
Forderung vom Sommer 2007.

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen
umweltpolitischen Lenkungseffekt zu erzielen, gelte für den Rettungs-
und Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir können die Fahrten
nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten - und nicht
Einsätze zu reduzieren", so Hundsmüller. "Um den derzeitigen Betrieb
bei einer erhöhten Mineralölsteuer aufrecht erhalten zu können,
müsste auch der "Rettungseuro" angehoben werden, mit dem Länder bzw.
Gemeinden die Leistungen der Rettungsorganisationen bezahlen." Die
Mehreinnahmen des Bundes durch die MöSt würden also Mehrkosten der
Länder und Gemeinden gegenüberstehen.

"Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ohne Erhöhung des Rettungseuros
würde dazu führen, dass Leistungen reduziert werden müssten. Das
würde unweigerlich zulasten der Qualität des Rettungs- und
Krankentransportdienstes gehen, also letztlich zulasten der
Patientinnen und Patienten", kommentiert Reinhard Hundsmüller.

Rückfragehinweis:
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Gerlinde Thurner
Tel.: 01 891 45/186
e-Mail: gerlinde.thurner@samariterbund.net

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