Erhöhung der Mineralölsteuer gefährdet Rettungsorganisationen

Samariterbund fordert erneut Mineralölsteuer-Befreiung für Rettungsorganisationen

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stößt mit seinem Vorschlag, die Mineralölsteuer stufenweise um zehn Cent zu erhöhen, beim Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs auf Ablehnung. Erneut fordert der Samariterbund in diesem Zusammenhang eine Mineralölsteuer-Befreiung für die Rettungsorganisationen.

"Eine Erhöhung der Mineralölsteuer analog zu 2007 würde Belastungen mit sich bringen, die für eine Non-Profit-Organisation nicht bewältigbar sind", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Als Rettungs- und Krankentransportdienst fahren unsere Einsatzwagen im Jahr über 12 Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit. Die Gesamtabgaben für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile rund 500.000 Euro jährlich." Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent würde für den Samariterbund Mehrkosten von rund 120.000 Euro jährlich bedeuten.

Seit 2005 gibt es für landwirtschaftliche Betriebe eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl, das zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen benötigt wird. "Was für die Landwirte gilt, sollte auch für Rettungsorganisationen gelten. Eine Befreiung der Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer wäre dringend notwendig", erneuert Hundsmüller seine Forderung vom Sommer 2007.

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen umweltpolitischen Lenkungseffekt zu erzielen, gelte für den Rettungs-und Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir können die Fahrten nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten - und nicht Einsätze zu reduzieren", so Hundsmüller. "Um den derzeitigen Betrieb bei einer erhöhten Mineralölsteuer aufrecht erhalten zu können, müsste auch der "Rettungseuro" angehoben werden, mit dem Länder bzw. Gemeinden die Leistungen der Rettungsorganisationen bezahlen." Die Mehreinnahmen des Bundes durch die MöSt würden also Mehrkosten der Länder und Gemeinden gegenüberstehen.

"Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ohne Erhöhung des Rettungseuros würde dazu führen, dass Leistungen reduziert werden müssten. Das würde unweigerlich zulasten der Qualität des Rettungs- und Krankentransportdienstes gehen, also letztlich zulasten der Patientinnen und Patienten", kommentiert Reinhard Hundsmüller.

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