Wenn der Chef keine Arbeit für Sie hat... Lohnabzug für Minusstunden meist unzulässig!

Linz (OTS) - Im Zuge der Wirtschaftskrise kommt es immer wieder
vor, dass Firmen ihre Mitarbeiter/-innen wegen Arbeitsmangels nicht im Ausmaß der vereinbarten Normalarbeitszeit einsetzen, sondern einfach nach Hause schicken. In dieser Zeit sollen dann Gutstunden oder offener Urlaub abgebaut werden. Ein solches Vorgehen darf keinesfalls diktiert, sondern muss ausdrücklich mit der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer vereinbart werden, erklärt sie Arbeiterkammer.

Stimmt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer dem Vorschlag der Chefin/des Chefs nicht zu, dann kann diese/-r selbstverständlich verlangen, dass sie/er weiter arbeitet oder zumindest im Betrieb anwesend ist. Wird man gegen seinen Willen trotzdem nach Hause geschickt, liegt eine Dienstfreistellung vor, die von der Firma auch zu bezahlen ist.

Ein Verbrauch von Zeitguthaben aus Mehrarbeit oder Überstundenleistung muss einvernehmlich - also mit Zustimmung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers - festgelegt werden. Zu beachten sind dabei auch Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen. Auch bei gleitender Arbeitszeit kann der Abbau von Guthaben nicht einseitig durch die Arbeitgeberin/den Arbeitsgeber angeordnet werden. Ebenso kann der Urlaub nur einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden.

Zu beachten ist auch, dass geringere Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum zu einem Anwachsen von Minusstunden führen kann, die man auch wieder einarbeiten muss. Dies sollte bei den Überlegungen, ob man dieser Vorgangsweise zustimmt, unbedingt mit einbezogen werden.

Endet das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt, in dem Minusstunden offen sind, verlangen Arbeitgeber häufig die Rückzahlung des für diese Stunden geleisteten Entgelts oder ziehen die Minusstunden von den Beendigungsansprüchen ab. Dies ist nur bei der gleitenden Arbeitszeit zulässig oder wenn die Rückzahlungspflicht ausdrücklich vereinbart wurde. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin muss aber in die Lage versetzt werden, die Minusstunden einzuarbeiten. Wird dies durch den Arbeitgeber unmöglich gemacht (z.B. durch dessen Kündigung), dann darf er die Minusstunden nicht abziehen.

In den übrigen Fällen ist die Rückforderung von Entgelt wegen offener Minusstunden meist unzulässig. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer im Rahmen der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit beschäftigen. Ist sie/er dazu nicht in der Lage, muss sie/er den Lohn trotzdem bezahlen. Sollten Sie mit einem Rückforderungsbegehren des Arbeitgebers konfrontiert werden, sollten Sie unverzüglich die AK-Rechtshilfe der AK in Anspruch nehmen.

Beim Urlaubsvorgriff ist die rechtliche Situation eindeutig: Hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer mehr Urlaub verbraucht, als ihr/ihm zum Zeitpunkt der Beendigung zustand, ist eine Rückforderung nur bei unberechtigtem Austritt oder bei Entlassung zulässig.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
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