Glücksspielgesetz: Gravierend verpfuschte Einzelheiten sollen vom Nationalrat legalisiert werden.

So provoziert man nur eine Prozesslawine und sinnlose Kosten.

Wien (OTS) - Unnötige Verminderung der Steuereinnahmen nach Ablauf der Übergangsfrist sind auch mit diesem Entwurf vorprogrammiert. Unverständlich, ja unbegreiflich ist die Beibehaltung von Formulierungen, die der EuGH bereits in Urteilen verbannt hat - dies trotz wahrheitswidriger Ausführungen von Regierungsvertretern in Verhandlungen. Die Förderung unlauteren Wettbewerbs gegen kleine und mittlere Unternehmen springt sofort ins Auge und die Vertreibung der Konsumenten ins Ausland und ins unkontrollierbare Internet wird gezielt in Kauf genommen!

Dazu schlägt man eine ausufernde Bürokratie und eine totale Überwachung der Konsumenten vor, die die exDDR STASI vor Neid erblassen lassen würde. Genau vorgeschriebenes, elektronisch gesteuertes und überwachtes Freizeitverhalten der Konsumenten soll vom Nationalrat legalisiert werden. Aber natürlich nicht in den für Spieler gefährlichsten Bereichen - dort funktioniert die schützende Hand einzelner Politiker offenbar wie bestellt!

So vernichtet man hunderte Betriebe und viele tausende Arbeitsplätze schon nach kurzer Zeit. Die einzelnen Fehler und Verfassungswidrigkeiten werden zur Freude vieler Anwälte zu einer Lawine von Klagen und Schadenersatzforderungen führen. Da weder Pröll noch Lopatka dafür persönlich haften, wird der Steuerzahler für die Folgen der Ungereimtheiten aufkommen müssen.

Die einfachen, klaren Forderungen des Automatenverbandes.at sind seit geraumer Zeit bekannt und sind zusammengefasst in der Pressemappe auf www.ots.at/pressemappe/6221/automatenverbandat zu finden.

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