KO Seiser: Keinerlei Baumaßnahmen bis Landesrechnungshof Projekt genauestens geprüft hat.
Klagenfurt (OTS) - Einstimmig beschlossen wurde in der heutigen
Sitzung des Kärntner Landtages der Antrag der SPÖ-Kärnten, den zehn
Millionen Euro teuren Neubaus des Pyramidenkogels zu stoppen.
"Es freut mich, dass offenbar FPK und ÖVP doch noch zur Vernunft
kommen, und unserem Antrag zugestimmt haben", so SPÖ-Klubobmann LAbg.
Herwig Seiser.
Und weiter: "Kärnten kann sich Dank der von BZÖ/FPK und ÖVP
verursachten Finanzmisere keine größenwahnsinnigen Projekte leisten.
Schon gar nicht, wenn im Gegenzug soziale Leistungen auf dem Rücken
der Schwächsten eingespart werden!"
Mit dem Antrag wird der Kärntner Landesrechnungshof beauftragt, "das
finanzielle Engagement der Kärntner Tourismusholding beim Bau des
Aussichtsturmes Pyramidenkogel dahingehend zu prüfen, ob dabei den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit
und Sparsamkeit entsprochen wurde. Auch möge geprüft werden, ob die
veranschlagten Projektkosten von 10 Millionen Euro auch die
Abbruchkosten des bestehenden Turmes und weitere Infrastrukturkosten
(Asphaltierung, Gastronomieeinrichtungen etc.) beinhalten. Weiters
möge sichergestellt werden, dass vor Vorlage des Berichtes des
Landesrechnungshofes keinerlei Maßnahmen zur Realisierung des
Bauvorhabens gesetzt werden".
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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