Moser: Bures muss frächterfreundliche Politik endlich stoppen

Wien (OTS) - "Das Frächterkartell nützt die LKW-freundliche
Verkehrspolitik von Ministerin Bures nur aus. Die Ministerin hat sie
endlich zu stoppen", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser.
In der Vergangenheit kamen Minister Pröll und Ministerin Bures der
Frächterlobby wiederholt entgegen: europaweit günstiger Dieselpreis,
Maut nur auf Autobahnen, Reduzierung der Kfz-Steuer, Verbilligung der
Maut für neue LKW, geringe Dichte der LKW-Kontrollen, kein rigoroses
Vorgehen gegen Mautflüchtlinge. "Diese frächterfreundliche Politik
macht sich nicht bezahlt. Nachdem der Frächterlobby hier überall
Privilegien eingeräumt wurden, nützten 43 Unternehmen die Gelegenheit
für Preisabsprachen bei 'Spediteur-Sammelladungskonferenzen',"
erläutert Moser.

Endlich zeigt die Bundeswettbewerbsbehörde Zähne. Nun müssen auch
Pröll und Bures die Branche an die Kandare nehmen. Moser fordert
deshalb die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und die
Streichung der Steuerprivilegien. "Außerdem muss Bures auch bei den
ÖBB klären, wie weit die ÖBB sich mit ihrem LKW-Zweig am Kartell
beteiligten. Der von der Ministerin vertretenen Verlagerungspolitik
auf die Schiene laufen die Frächterprivilegien und Kartelle konträr
entgegen", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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