Grüne Wien pochen auf Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht

Wien (OTS) - Seit 1. Jänner gibt es in Österreich die
Eingetragene Partnerschaft für lesbische und schwule Paare. Auf
Bundesebene wurden Eingetragene PartnerInnen in zahlreichen - wenn
auch leider nicht in allen - Gesetzen mit der Ehe gleichgestellt.
Nunmehr sind auch die österreichischen Landtage am Zug,
Gleichstellungen in ihren Landesgesetzen vorzunehmen.

Der Wiener Landtagsabgeordneter Marco Schreuder, Sprecher der Grünen
Andersrum, fordert von Wien nun ein umfassendes Gleichstellungspaket:
"Bislang liegt in Wien nur ein Entwurf vor, der bei den
Gemeindebediensteten eine Gleichstellung von Eingetragenen
Partnerschaften bewirken soll. Das ist aber viel zu wenig. Vom Wiener
Sozialhilfegesetz bis zum Bestattungsgesetz, vom Wohnbauförderungs-
und Wohnhaussanierungsgesetz bis zum Ausländergrunderwerbsgesetz
wird auf Ehepartner und -partnerinnen verwiesen, nicht jedoch auf
Eingetragene Partnerschaften. Drei Monate nach Einführung der
Eingetragenen Partnerschaft sollte doch Wien wissen, wie man
gleichstellt", so Schreuder, und weiter: "Das Rechtskomitee Lambda
zeigt sich heute diesbezüglich von Wien enttäuscht. Mir geht es genau
so."

Die Grünen Wien fordern eine Generalklausel im Wiener Landesrecht:
"Die einfachste Variante der Gleichstellung ist eine Generalklausel
im Wiener Landesrecht, indem festgehalten wird, dass prinzipiell
überall, wo Ehen und EhepartnerInnen erwähnt werden, auch
Eingetragene Partnerschaften gemeint sind. Mit nur einem kurzen und
einfachen Gesetz würden somit alle Ungleichstellungen beseitigt", so
Schreuder. Im Landtag am 26. März kündigt Schreuder eine
diesbezügliche mündliche Anfrage an Stadträtin Sandra Frauenberger
an, denn "die Wiener Lesben und Schwulen wollen nach drei Monaten
endlich wissen, welche Gleichstellung sie zu erwarten haben, bevor
sie eine Eingetragene Partnerschaft eingehen - oder nachdem sie
bereits eine eingegangen sind", so Schreuder, der abschließend warnt:
"Wenn die Lücken nicht rechtlich geschlossen werden, dürfen sich Wien
und die anderen Bundesländer wohl auf Klagen einstellen."

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